Union: Weiter Streit um Einwanderungspolitik - DER SPIEGEL
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Union Weiter Streit um Einwanderungspolitik

Der Plan von Fraktionschef Friedrich Merz, eine Kampagne gegen mehr Zuwanderung in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes 2002 zu stellen, ist in der Union umstritten. Unterstützt wurde der Vorschlag unter anderem von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel.
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Berlin - Im ZDF sagte Goppel, er "halte Zuwanderung für ein wesentliches Thema unserer Tage". Dies sei "wichtig wegen der Rente - nach innen - und der eigenen Identität und unseres Kulturkreises wegen nach außen". Deshalb könne man das Thema nicht ausklammern, wenn die Regierung das Problem bis zum Bundestagswahlkampf 2002 nicht gelöst habe. Auch CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz wandte sich im Deutschlandfunk gegen eine Ausklammerung bestimmter Themen in Wahlkämpfen. Die Union habe im Umgang mit Ausländerpolitik immer die nötige Sensibilität und auch Verantwortungsbewusstsein bewiesen.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Chefin Angela Merkel. Sie verwies darauf, dass die CDU selbst eine Zuwanderungskommission eingesetzt habe, die sich mit allen daraus entstehenden Fragen befassen werde. "Die CDU hat bisher alle Themen verantwortungsbewusst behandelt und wird dies auch in Zukunft weiter so tun", betonte die Parteivorsitzende. Gleichzeitig bezeichnete Merkel die jetzige Debatte als Phantomdiskussion. Niemand in der Union bezweifle, dass in Zukunft ausländische Fachkräfte in Deutschland gebraucht würden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Rühe, und der Vorsitzende der CDU-Einwanderungskommission, Peter Müller, hatten sich zuvor gegen die von Fraktionschef Merz geplante Ausländerkampagne im Bundestagswahlkampf 2002 ausgesprochen.

Der saarländische Ministerpräsident Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Zuwanderung sei "ein zu sensibles Thema, um es in den Mittelpunkt eines polarisierenden Wahlkampfs zu stellen". Die Regelung des Zuzugs von Ausländern erfordere eine sachliche Behandlung, um der Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes Rechnung zu tragen.