Wahlkampf Union will Steinbrücks Mittelstands-Versprechen testen
Unionsfraktionschef Kauder: Wirtschaftspolitiker fordern, Gesetzentwurf erneut einzubringen
Foto: Martin Schutt/ dpaBerlin - In der Union wächst der Druck auf Fraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Vorschläge zur Mittelstandspolitik zu stellen. Deshalb fordern Wirtschaftspolitiker der Union, ein Gesetz zur Reduzierung der Aufbewahrungspflichten bei Unternehmen erneut in den Bundestag einzubringen.
Der Hintergrund: Vergangene Woche hatte Steinbrück zur Entlastung des Mittelstands unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege bei Unternehmen gefordert. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Union war jedoch zuletzt am Widerstand von SPD-Ländern im Bundestag gescheitert. "Aus unserer Sicht sollten wir daher als Fraktion kurzfristig den entsprechenden Gesetzesentwurf erneut einbringen", heißt es in einem Schreiben des Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten an Kauder.
"Sollte die SPD in dieser Angelegenheit nunmehr tatsächlich klüger geworden sein, würden wir eine wirklich wichtige Maßnahme mit enormen Entlastungspotential realisieren." Von Stetten ist Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Fraktion, dem etwa 145 Abgeordnete angehören.