Berlin - Es sind die kleinen Zwischentöne, die derzeit das Verhältnis zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber ausmachen. Während die CDU-Chefin versichert, Deutsche und Amerikaner verbinde gemeinsame Werte und "in diesem Sinne" stünde sie an der Seite Amerikas, gibt sich der gescheiterte Kanzlerkandidat in der Kriegsfrage deutlich zurückhaltender. Der Bayer, zu Merkels Satz am Montag in Berlin befragt, sagt daraufhin nicht "Ich sehe das ähnlich oder genauso". Stoiber blickt die Journalisten in der Bundespressekonferenz an und sagt: "Wir müssen alles tun, dass sich Amerika auch als europäische Nation begreift."

Ein Satz, der doppeldeutig ist. Und der die Botschaft transportiert, dass Stoiber dem Kurs der USA skeptisch gegenüber steht. Auch wenn er das offen nie sagen würde. In diesen Tagen wird in der Union mit der Bedeutung hinter der Sprache gespielt. Merkel und Stoiber scheuen beide, jeder auf seine Art und Weise, ein Bekenntnis zum Krieg. Zwei Mal wird Stoiber von einem Journalisten zu einer eindeutigen Antwort gedrängt. Er sagt dazu: "Wir sind betroffen über den Krieg, wir haben ihn nicht gewünscht. Wir haben ihn aber nicht zu verantworten. Ich hoffe, dass er schnell zu Ende geht." So umkurvt Stoiber das Thema. Und er sagt auch: "Keine Bundesregierung könnte mehr tun als das, was gegenwärtig getan wird."

Stoiber und Merkel, sie wissen beide, wohin eine klare Aussage führen könnte - zumal bei einem nicht abschätzbaren Kriegsverlauf. "Ich halte es rein völkerrechtlich für vertretbar", kommentiert Stoiber den Alleingang der USA und der Verbündeten. Je rascher der Sieg der Amerikaner und Briten, umso besser für die Union. Je länger und blutiger, umso schwieriger wird das Bekenntnis zu den deutsch-amerikanischen Werten. Sie hoffe, dass dieser Krieg "schnell zu Ende gehen möge und möglichst wenig Opfer kostet", sagt Merkel am Montag nach der CDU-Präsidiumssitzung. Sie fügt sogar hinzu, sie wünsche sich einen "schnellen, erfolgreichen militärischen Einsatz". Soweit sie kann, hat sich Merkel mit ihren Bemerkungen in ihrer Solidarität gegenüber den USA vorgewagt.

Auf der CDU-Präsidiumssitzung gibt es durchaus unterschiedliche Einschätzungen, ob das Handeln der US-Regierung dem Völkerrecht entspricht. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller bleibt bei seiner Haltung. In der vergangenen Woche hatte er erklärt, sollten die USA ohne Uno-Mandat einen Krieg führen, dann "brechen sie das Völkerrecht. Seine Haltung werde von der Mehrheit im CDU-Präsidium "nicht geteilt", sagt Merkel. Man wolle die Frage des Völkerrechts "nicht in den Mittelpunkt" der Diskussion stellen. So laviert die CDU-Vorsitzende auf ihre Art und Weise und versucht, die durchaus vorhandenen Widersprüche in ihrer Partei nicht allzu offen nach außen treten zu lassen.

Dabei weiß auch sie, dass die indifferente Haltung zum Krieg die Basis beunruhigt. Am Wochenende war der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf einer Veranstaltung der Jungen Union Baden-Württembergs. Auch dort ging es fast nur um den Irak. Die Stimmung an der Basis war am Montag auch Thema im Präsidium. Merkel zieht daraus die Konsequenz, "ganz bewusst die Diskussion mit den Mitgliedern zu suchen und nicht aus dem Wege zu gehen." So will sie Regionalkonferenzen zur Außenpolitik in der Partei durchführen. Die Außenpolitik heute könne nicht mehr die Antworten des Kalten Krieges liefern, sagt sie.

Merkels und Stoibers Differenzen in der Sozialpolitik

Zwischen den Parteichefs der Union lauern Gegensätze auch in einer anderen Frage, die in den Kriegstagen aus dem Blickwinkel zu geraten scheint: der Umbau des Sozialstaats. Am Montag, während das CDU-Präsidium tagte, stellte der CSU-Chef in Berlin seinen "Sanierungsplan für Deutschland" vor. Der war, vor allem nach heftiger Kritik von Vize Horst Seehofer, in einigen Punkten vom CSU-Vorstand in einer Klausurtagung überarbeitet worden. Vor allem Stoibers ursprünglicher Vorschlag, das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen, hatte die Sozialpolitiker der CDU und der CSU aufhorchen lassen. Stoibers Plan war am Wochenende in Teilen abgespeckt worden.

Nun soll für Arbeitnehmer, die länger beschäftigt und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, eine Bezugsdauer von 18 Monaten gelten. Doch Gleichklang herrscht damit noch lange nicht. "CDU und CSU", sagte Stoiber am Montag in Berlin, "sind zwei selbstständige Parteien, die immer mal wieder versuchen, Motor der Gesamtpartei zu sein." Im Augenblick ist jedoch unklar, wie der Motor zusammenlaufen soll. Die CDU wünscht sich beim Arbeitslosengeld eine noch stärkere Spreizung - will heißen, ältere Arbeitnehmer sollen stärker berücksichtigt werden.

Vor allem stößt die von Stoiber verlangte Kürzung der Sozialhilfe um 25 Prozent auf Widerspruch. Zwar will auch der Ex-Kanzlerkandidat Alleinerziehende mit kleinen Kindern und Behinderte besonders bei dem neuen Modell berücksichtigen. Doch was ist mit jenen Menschen, die in Regionen leben, in denen partout keine Arbeit zu finden ist? Stoiber machte am Montag seinen Kurs noch einmal deutlich: "Die Botschaft geht nicht von den Betroffenen aus, sondern von den Kommunen".

Dagegen setzt die CDU ein abgeschwächtes Konzept. Generell um 25 Prozent zu kürzen, sei in der augenblicklichen Lage sehr schwierig, meinte Merkel. Die CDU will die von Stoiber anvisierte Streichung der Sozialhilfe von einem tatsächlichen Beschäftigungsangebot abhängig machen. Wer also überhaupt kein Angebot erhalte, dessen Sozialhilfe solle "nicht so stark" gekürzt werden, erklärte die CDU-Chefin. Dieses Angebot zielt auf jene Regionen im Osten, die besonders stark unter der Arbeitslosigkeit leiden.