Berlin - Die Genossen hatten angesichts des Stimmungstiefs im Lande zumindest Klartext erwartet. Stattdessen lieferte Generalsekretär Olaf Scholz nur einen Hauch von Selbstkritik. "Es hätte einiges noch geschickter laufen können", sagte er am Montag im Willy Brandt Haus nach einer langen Sitzung des Parteirats. Dieser Minimalismus stößt in der Partei zunehmend auf Unverständnis. Denn Schröder gilt in Augen vieler führender Genossen zurzeit als entrückt, verbarrikadiert, unberatbar. Konzentriert auf seine eigene Stärke umgibt er sich nur noch mit Ja-Sagern und den immer gleichen Beratern: ein Innovationshemmnis.

In Zeiten der Krise erwartet er Gefolgschaft und Geschlossenheit. Zu öffentlicher Kritik ist derzeit nur die dritte Reihe bereit - oder Ministerpräsident Sigmar Gabriel, weil der am 2. Februar eine Landtagswahl gewinnen will. Die Bundesregierung habe "den Zusammenhang zwischen ihren einzelnen Maßnahmen" nicht deutlich gemacht, kritisiert der Niedersachse. Und ruft weiter laut gegen den Willen Schröders nach der Vermögenssteuer. Der kantet in der Parteiratssitzung nur brummig zurück: "Du willst nur, dass ich für Dich die Wahlen gewinne."

Schröder eilt von Krisensitzung zu Krisensitzung, im Schlepptau immer die beiden letzten, denen er noch richtig zuhört: Fraktionschef Franz Müntefering und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Aufgeschreckt durch die miserablen Popularitätswerte verteidigte er am Montag in der Bundespressekonferenz nach einer Woche des Abtauchens erstmals wieder selbst öffentlich seine Politik.

Die Lage der Haushalte werde sich nicht entspannen, gab er zu. Und dass im laufenden und kommenden Jahr noch mehr Kredite aufgenommen werden müssen als bisher geplant. Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) bestätigten, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr bei 18,9 Milliarden Euro liege. In der ursprünglichen Planung waren 15,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Kanzler sprach bei der Vorstellung der Koalitionsbeschlüsse von einer "sehr schwierigen Situation". Wegen der sinkenden Steuereinnahmen und der schlechten Konjunktur sei kurzfristig mit keiner Besserung zu rechnen. Notwendig sei eine "durchgreifende Neuordnung des Sozialstaats". Man stehe erst am Beginn von "schmerzhaften" Prozessen, kündigte er an.

Politik-Bashing gegen die Regierung

Doch sein Auftritt war alles andere als überzeugend. Er folgte dem bisherigen Sowohl-als-auch-Kurs. Halbherzige Krisen-Beschreibung, in der aber nichts so schlimm ist, dass man den Gewerkschaften etwas zumuten müsste. In dem reinen Gewerkschaftskurs vermutet ein Vorstandsmitglied ein simples Motiv: Rache. Schröder will mit denen abrechnen, die ihn als Kanzler weghaben wollten. Einst als "Genosse der Bosse" tituliert, ist er enttäuscht von der Wirtschaft, die ihn trotz großzügiger Steuergeschenke im Stich lässt. Schon warnt ein alter SPD-Stratege wie Peter Glotz vor zu viel Einseitigkeit: "Wer glaubt, dass man auf die einst hofierten Vertreter der Neuen Mitte gänzlich verzichten kann, der irrt."

Weil sich das aktuelle Politik-Bashing auch persönlich gegen ihn richtet, griff Schröder am Montag zur großen selbstlosen Verzichtserklärung. Immer noch ausgestattet mit dem Gespür für populäre Themen, setzt er sich an die Spitze der anschwellenden Debatte in punkto Diäten. Angesichts der dramatischen Finanzlage sollen die Kabinettsmitglieder im kommenden Jahr auf Einkommenssteigerungen verzichten, verkündete Schröder am Montag stolz. Er werde dem Kabinett am Mittwoch vorschlagen, für die Minister und Staatssekretäre eine Nullrunde zu akzeptieren. Damit solle deutlich gemacht werden, "dass wir nicht nur Leistungen von anderen verlangen", sagte Schröder. Das großen Sparpaket für die Menschen garniert er so mit einer kleinen Kabinetts-Zugabe und hofft damit auf Lufthoheit über den Stammtischen.

Eine hilfloser Versuch. Keine Stunde nach der Schröderschen Verzichtserklärung nahm der Volksmund die Ankündigung auf und verwandelte sie wieder in einen Witz auf Kosten des Kanzlers: "Wir verzichten auch gerne - auf diese Regierung."

Schröder findet Umfragetief "nicht unbedingt verwunderlich"

Schröder ficht das nicht an: Die Stimmung in der Bevölkerung sei "nicht unbedingt verwunderlich", aber durch solide Arbeit zu verändern. Ein Untersuchungsausschuss der Opposition zur Wahltäuschung sei "Klamauk". Schließlich habe "die andere Seite" im Wissen über völlig leere Kassen viel größere unseriöse Geldgaben versprochen.

Aber es ist nicht nur die Haushaltslage und die Stimmung im Land, die Schröder zu schaffen macht. Auch im eigenen Apparat hakt es. Die Kommunikation zwischen SPD und Grünen ist suboptimal, Die neue Mannschaftsaufstellung bei den Genossen noch nicht eingespielt. Der neue Fraktionschef Müntefering ist noch nicht akzeptiert, eckt an mit autoritärer Amtsführung. Die Abgeordneten fühlten sich übergangen und überfordert bei den Schnellgesetzen zu Rente, Hartz und Gesundheit. Gleichzeitig sollen sie aber in ihren Wahlkreisen als Blitzableiter wirken.

Vor allem die Berufung von Bert Rürup zum Chef der Sozialkommission von Ulla Schmidt stößt auf Widerstand in der Fraktion. Der nimmt sich die Freiheit, via Interview unangenehme Wahrheiten über die Zukunft der Sozialversicherungen zu verkünden, die an sozialdemokratischen Grundsätzen kratzen. Er verkündet bereits Ergebnisse einer Kommission, die es noch gar nicht gibt. Das rührt am Selbstverständnis der stolzen Fraktion, die irgendwann Rürups Ideen schließlich als Gesetz durch den Bundestag bringen muss.

General Scholz ist noch nicht im Apparat angekommen

Gleichzeitig ist der neue Generalsekretär Olaf Scholz, der eigentlich Scharnier sein soll zwischen Partei und Regierung, im Apparat noch nicht angekommen. Täglich ist er bemüht, die Situation schön zu malen. Faktisch agiert er wie ein Regierungssprecher, wenn er wie am Montag eigentlich von einer Parteiratssitzung berichten will. Stoisch behauptet er, die Stimmung ist gut und weitere "Sparpakete kann ich ausschließen". Doch die Vermittlung dessen, was die da oben in Berlin aushecken an die da unten an der Basis, liegt brach.