Untersuchungsausschuss: "Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen" - DER SPIEGEL
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Untersuchungsausschuss "Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen"

Er gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. Doch bei seinem ersten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gab sich Walther Leisler Kiep ahnungslos. Von den Schwarzgeldkonten seiner Partei habe er nichts gewusst. Doch dann verstrickte sich der ehemalige CDU-Schatzmeister in Widersprüche - und wurde prompt erneut vorgeladen.
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Berlin - In der CDU gebe es keine Aufklärung, schimpfte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann nach der Vernehmung Leisler Kieps am Donnerstag: "Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen." Der Ausschuss lud den CDU-Politiker für einen späteren Termin erneut vor.

Kiep, die Schlüsselfigur der Affäre, verlas vor seiner Vernehmung erst mal, was er alles nicht gewusst hat von dem "Kontenlabyrinth", das sein langjähriger Vertrauter Horst Weyrauch als Wirtschaftsberater der CDU für die Finanzen der Partei anlegte. Aus heutiger Sicht räumte er ein, dass er sich "viel intensiver" um die Abwicklung durch Weyrauch hätte kümmern müssen. Ganz sicher ist er aber, dass sein früherer Parteivorsitzender und Kanzler Helmut Kohl sowie die Mitglieder der damaligen Regierung nicht käuflich waren.

Kiep beantwortete Fragen geradezu leutselig. Sein langjähriger Anwalt Günther Kohlmann sekundierte treuherzig. Doch beide wussten so wenig, dass es für den Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) zeitweise "verdammt schwer" nachzuvollziehen war. Nur einmal versuchte Neumann von Kiep eine Antwort auf die Frage zu bekommen, wer denn die anonymen Spender seien, die ihre Beträge direkt bei Kohl abluden. Das wusste Kiep auch nicht. "Ja, das müssen wir dann wohl Herrn Kohl fragen", so Neumann.

Kiep konnte dem Ausschuss auch nicht erklären, wo das Geld geblieben ist, das bei der Auflösung der so genannten "Norfolk"-Konten übrig blieb. Weyrauch und der CDU-Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje hatten nach seiner Darstellung in Liechtenstein eine Stiftung unter dem Namen "Norfolk" gegründet. Die Stiftung habe Konten in der Schweiz unterhalten, die im April oder Juni 1992 aufgelöst worden seien. Kiep bestritt, nach der Auflösung eines dieser Konten - mit 1,5 Millionen Schweizer Franken - Bargeld bekommen zu haben, wie Lüthje und Weyrauch angegeben haben. Ob es jedoch eine Überweisung auf sein Konto gab, lasse er derzeit überprüfen. Kiep warf dabei die Frage auf, was mit weiteren 687.000 Mark auf einem "Norfolk"-Konto geschehen sei.

Als Kiep im Rahmen eines schon seit Jahren laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Augsburg im November letzten Jahres plötzlich mit Haftbefehl gesucht wurde, kam die CDU-Spendenaffäre ins Rollen. Sein Auftritt vor dem Ausschuss war deswegen mit Spannung erwartet worden.

Der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele sprach nach Kieps Auftritt von "einem traurigen Bild". Hofmann kündigte einen Fragenkatalog an Lüthje an. Der brauchte vor dem Ausschuss bisher nicht zu erscheinen, weil er schwer krank ist.

Ruth Lindenberg, Basil Wegener