US-Urteile über deutsche Politiker Blamierte Regierung überspielt Depeschen-Affront
Berlin - Angela Merkel? "Selten Kreativ." Guido Westerwelle? "Arrogant." Horst Seehofer? "Unberechenbarer Politiker."
Nur einige Zitate aus amerikanischen Geheimdepeschen, angefertigt von der Berliner US-Botschaft am Pariser Platz für die Zentrale in Washington. Sie sind Teil von insgesamt amerikanischer Diplomaten und Direktiven aus dem US-Außenministerium, die die Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht hat und die der SPIEGEL auswertet.
Die geheimen Depeschen erschüttern das politische Berlin - nun bemühen sich Kanzlerin Merkel und ihre Minister um Schadensbegrenzung.
So deutlich wie Italiens Außenminister Franco Frattini ("Diese Enthüllungen sind der 11. September für die weltweite Diplomatie") wagt sich kein deutscher Regierungspolitiker zu äußern. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen ihr Gesicht wahren, die peinlichen Enthüllungen aussitzen.
Die schickt ihren Sprecher Steffen Seibert vor: Die robusten Beziehungen zu Washington würden in "keiner Weise" getrübt, sagt dieser. Es gebe eine in Jahrzehnten gewachsene tiefe Freundschaft, die durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen "nicht ernsthaft beschädigt wird". Außenminister versucht, sich cool zu geben: "Es soll nicht zu lässig klingen, aber ich habe von Ihnen schon andere Sachen lesen müssen", versichert er Journalisten. Auch, dass in den Depeschen der US-Botschaft in Berlin ein junger FDP-Politiker als Informant genannt wird, versucht er demonstrativ herunterzuspielen: "Ich glaube diese Geschichte so nicht."
"Typisches Berliner Cocktail-Geschwätz"
CSU-Chef sagt, die WikiLeaks-Veröffentlichungen enthielten "das typische Berliner Cocktail-Geschwätz". Er finde darin "kein einziges neues Argument, alles schon x-mal geschrieben". Er selbst habe erst am Freitag mit US-Botschafter Philip Murphy gefrühstückt, in äußerst freundschaftlicher Atmosphäre. Er werde ihn gern wiedertreffen.
Alles halb so schlimm also? Keine Aufregung?
Nicht wirklich. Denn ihren Ärger über die Amerikaner richten die deutschen Polit-Granden in eine Attacke auf . "Das sind rechtswidrig und kriminell erworbene Daten, mit denen jetzt Geld gemacht werden soll", ärgert sich Westerwelle. Er könne nur hoffen, dass sich aus der Veröffentlichung "keine Beeinträchtigungen für die Sicherheit unseres Landes und unsere Verbündeten ergeben". Außerhalb Europas würden dadurch Menschen "in Lebensgefahr" gebracht. Regierungssprecher Seibert warnt vor "gravierenden Folgen" der WikiLeaks-Veröffentlichungen, "die andere Teile der Welt betreffen".
Doch worin genau bestehen eigentlich die Gefahren für die deutsche Sicherheit durch WikiLeaks? Das sagt die Regierung nicht.
Tatsächlich sorgen sich die Berliner Akteure um die deutsch-amerikanische Freundschaft. Die Inhalte der Geheimdepeschen - "auf dem Niveau des Lästerns" (Seibert) - haben die viel und gern beschworene transatlantische Allianz mehr als nur angekratzt.
"Vertrauensraum dramatisch eingeschränkt"
Botschafter Murphy hat von einer Herausforderung für die deutsch-amerikanische Freundschaft gesprochen. Einer seiner Vorgänger, John Kornblum, diagnostiziert Gravierenderes: "Diplomatie muss auf der Basis von Vertrauen funktionieren, und wenn das Vertrauen gebrochen ist, was jetzt der Fall ist, dann muss man fast bei null wieder anfangen", sagt er. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fügt er hinzu: "Es wird wohl erst mal eine Menge Drama geben."
Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagt, es sei nun an Amerika klarzumachen, welche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden: "Sonst werden Amerikaner in der Tat offene Worte von ihren Verbündeten nicht mehr so viel zu hören bekommen."
Der Ärger der Deutschen äußert sich offiziell nur in diplomatischen Dosen. Da ist etwa der Außenamtssprecher, der betont, dass natürlich auch von deutschen Botschaftern eine "analytische Berichterstattung" aus dem Gastland erwartet wird. Dabei komme das Wort "aggressiv" hin und wieder vor - "zum Beispiel beim Artilleriebeschuss einer koreanischen Insel". Könnte heißen: Die Deutschen bleiben ernsthaft, während die amerikanischen Freunde solche Worte zum Lästern benutzen. Muss aber auch nichts heißen. Feine Diplomatie in Zeiten deutsch-amerikanischer Anspannung.
Politiker im Visier: So denken die US-Diplomaten
Sorgfältig hat die Berliner US-Botschaft all die kleinen und großen Lästereien aufgezeichnet, die man ihr zutrug. Darunter auch die von Spitzenpolitikern wie FDP-Mann Rainer Brüderle, der über die Berufung von Karl-Theodor zu Guttenberg zum Wirtschaftsminister 2009 gegenüber den Amerikanern feststellte, die CSU sei offenbar schon froh, wenn sie jemanden aufbieten könne, "der lesen und schreiben kann".
Guttenberg selbst revanchierte sich später mit einer Äußerung über FDP-Chef Westerwelle. Im Hinblick auf die Aufstockung der deutschen Soldaten für Afghanistan klagte er gegenüber Botschafter Murphy, der Außenminister habe keinen einzigen zusätzlichen Soldaten schicken wollen.
"Tiefe Zäsur in den diplomatischen Abläufen"
Wenn jeder Gesprächspartner der Amerikaner damit rechnen muss, seinen eigenen Spötteleien oder Informationen kurz darauf in der Öffentlichkeit wiederzubegegnen - wer würde da noch ein offenes Gespräch wagen? Wohl kaum jemand bis zu dem Zeitpunkt, da die US-Regierung nachweisen kann, dass sie ihre Botschaftsberichte weit besser schützt als bisher.
Die Veröffentlichungen von WikiLeaks "bedeuten eine tiefe Zäsur in den üblichen diplomatischen Kommunikationsabläufen", sagt der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld. Denn diese lebten davon, dass sie in einem "Raum der Vertraulichkeit" stattfinden: "Dieser Vertrauensraum ist nun dramatisch eingeschränkt."
Weidenfeld, der Ex-Kanzler Helmut Kohl mehr als ein Jahrzehnt lang als Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen diente, zeigt sich wenig überrascht von diplomatischen Indiskretionen. Die habe es immer gegeben. Neu aber sei die Größenordnung der Veröffentlichungen: "Die ist sensationell und hat eine immense Schlagkraft, die zu erhöhter Vorsicht bei Gesprächspartnern von US-Diplomaten führen wird."
Fazit? Das derzeit "ohnehin kühlere" deutsch-amerikanische Verhältnis werde sich weiter abkühlen. Tendenz: frostig.
