V-Mann-Affäre "NPD feiert Freudenfeste"
Berlin - Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte, die Verbotsanträge müssten zurückgezogen und gegebenenfalls neu gestellt werden. Die Dementis des Innenministeriums zu Berichten über weitere Spitzel würden "immer unglaubwürdiger".
Das Verfahren leide darunter, dass niemand genaue Kenntnisse über die V-Leute im Beweismaterial gegen die NPD habe. "Es wäre das Beste, die Anträge zurückzunehmen", sagte der FDP-Politiker. Er sprach sich dafür aus, die für den 20. Februar geplante dritte Anhörung Schilys zu der Affäre im Innenausschuss des Bundestags vorzuziehen.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollten eine Überarbeitung ihrer NPD-Verbotsanträge zumindest zunächst vermeiden, hatte zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. In einem ersten Schritt sollten dem Bundesverfassungsgericht (BVG) die Hintergründe zum V-Mann und Ex-NPD-Funktionär Wolfgang Frenz und weitere Einzelheiten erläutert werden. Die drei Antragsteller erwarteten dann, dass das BVG Hinweise geben werde, wie weiter verfahren werden sollte. Ein entsprechendes Schreiben der Antragsteller sollte bis zum 11. Februar beim BVG eingehen.
Das BVG hatte die für Februar geplanten Termine für eine mündliche Verhandlung ausgesetzt, nachdem bekannt worden war, dass der Zeuge Wolfgang Frenz, ein ehemals führendes NPD-Mitglied, als V-Mann vom Verfassungsschutz geführt worden war. Nach Angaben aus Gerichtskreisen ist nicht auszuschließen, dass Frenz seine Äußerungen im Auftrag des Verfassungsschutzes gemacht hat. Damit bestünden Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.
Die V-Mann-Affäre habe der NPD "riesigen Rückenwind" verschafft, befürchtet Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer. "Sie triumphiert, sie feiert Freudenfeste im Augenblick, und das wird leider die Arbeit gegen die NPD sehr erschweren", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Presse" (Hannover). Dennoch reichten die Beweise nach wie vor aus, die NPD zu verbieten und ihr damit das Parteienprivileg zu nehmen, betonte Pfeiffer.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Kemper bezeichnete unterdessen die V-Mann-Pannen im Bundesinnenministerium als "Katastrophe". Er forderte, den Verfassungsrichtern endlich alle V-Leute zu nennen: "Was an V- Leuten noch in der Röhre ist, muss jetzt auf den Tisch! Die Verfassungsrichter müssen alles wissen", sagte Kemper der "Bild"-Zeitung.
Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass in den NPD-Verbotsanträgen zwei weitere NPD-Spitzenpolitiker auftauchen, die Verbindungsleute des Verfassungsschutzes seien. Das Ressort von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dementiert dies.
Kanzler Schröder sieht seine Regierung auch nach den Pannen beim NPD-Verbotsantrag nicht in Bedrängnis. "Ich spüre nichts von Druck", sagte Schröder im ZDF. Kritik an einzelnen Ministern und an ihm selbst müsse in der Demokratie ertragen werden. "Diejenigen, die handeln, sind auch verantwortlich, wenn in der Administration, wenn durch Mitarbeiter Fehler vorkommen - oder werden jedenfalls verantwortlich gemacht."
