Venezuela Adios, Presidente!
Caracas Nach Angaben des Oberbefehlshabers der venezolanischen Streitkräfte, General Luis Rincón Romero, hat Chávez am Freitag offiziell seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten hochrangige Militärs aller vier Gattungen - Armee, Luftwaffe, Marine und Nationalgarde - den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Sie hatten ihn für die Gewalt bei einer Demonstration in der Hauptstadt Caracas vom Vortag verantwortlich gemacht.
Bei der Großdemonstration am Donnerstag mit rund 500.000 Teilnehmern hatten Polizisten und Anhänger des Präsidenten, die "Bolivarischen Kreise", den Massenprotest blutig unterdrückt. Mindestens 13 Menschen wurden getötet und 110 verwundet, darunter ein Zeitungsfotograf und eine schwangere Frau, teilten Behördensprecher mit. Nach dem Blutbad schlossen sich große Teile der Armee der Opposition an.
Die Gewalt brach am dritten Tag eines Generalstreiks aus, mit dem die größten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen gegen die Personalpolitik von Chávez in der staatlichen Ölindustrie protestieren wollten. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände warfen dem Präsidenten eine zu linksgerichtete Wirtschaftspolitik und die Errichtung einer autokratischen Herrschaft nach kubanischem Muster vor.
Chávez, der 1992 mit einem Putsch gegen Carlos Andrés Pérez scheiterte und deshalb zwei Jahre in Haft war, hatte Ende 1998 durch demokratische Wahlen einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Im Namen seiner "Bolivarianischen Revolution" hatte der 47-jährige Linkspopulist Chávez Bürgerrechte aushebeln und die Presse knebeln lassen. Der ehemalige Fallschirmjäger und Oberstleutnant hatte bei seinem Amtsantritt verkündet, er wolle in erster Linie die Korruption ausmerzen und ein "humaneres Wirtschaftssystem" einführen. Den Armen in der Bevölkerung versprach er mehr Einkommen. Schon bald zeigte sich aber, dass er seine Versprechungen nicht einhalten konnte. Unternehmen, Medien, Gewerkschaften, die Kirche und die politische Opposition warfen ihm Totalitarismus und wirtschaftliche Fehlplanung vor.
Mitarbeiter der staatlichen Ölgesellschaft PDSVA protestieren bereits seit sechs Wochen gegen die linksnationalistische Regierung und gegen die von Chávez eingesetzten Vorstände. Venezuela ist der weltweit viertgrößte Ölexporteur. Chávez hatte nach einem Streikaufruf der Gewerkschaften am Sonntag eine 20-prozentige Erhöhung des Mindestgehalts von zurzeit rund 200 Euro angekündigt. Die Maßnahme überzeugte die Protestierenden aber nicht mehr. Am Mittwoch hatten sie den Generalstreik für unbestimmte Zeit verlängert. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatten Unternehmer, Gewerkschaften, Medienhäuser, Kirchenvertreter, Studenten-Verbände und die Oppositionsparteien gegen ein Gesetzpaket protestiert, das unter anderem eine Landreform und eine laut Kritiker "verfassungswidrige Beschränkung des Privateigentums" vorsieht.
Chávez will nach Kuba flüchten
Der Präsident des Unternehmer-Verbandes Fedecamaras, Pedro Carmona, hat die Führung einer Interimsregierung übernommen, die Neuwahlen vorbereiten will. Die Oberbefehlshaber der Streitkräfte erklärten ihre Loyalität gegenüber der neuen Regierung und boten ihre Mitarbeit an.
Unterdessen seien auf dem Militärflughafen La Carlota zwei Flugzeuge aus Kuba gelandet, die Chávez ins Exil auf die sozialistische Karibikinsel fliegen sollen, berichten die Medien in Venezuela. Chávez verbindet eine enge Freundschaft mit Fidel Castro. Gegner des Präsidenten kontrollierten Schlüsseleinrichtungen und Flughäfen, um die Flucht des Präsidenten zu verhindern. Seine Frau Marisbel war bereits mit den Kindern in ihre Heimatstadt Barquisimeto im Nordwesten Venezuelas geflogen. Der Verteidigungsminister Jose Vicente Rangel habe nach seinem Rücktritt in der chilenischen Botschaft um Asyl gebeten, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung "El Universal" vom Freitag.
