Hamburg - Die rechtsextreme NPD hat mit einer politischen Provokation auf die Diskussion um ein Verbot der Partei reagiert. Sie will am 27. Januar 2001 - dem Gedenktag der Nazi-Opfer - am Brandenburger Tor in Berlin gegen das geplante Holocaust-Mahnmal protestieren. Politiker verlangten umgehend eine Verschärfung der Versammlungsverbots.

Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sagt, die NPD will "offensichtlich den Rechtsstaat herausfordern." Nach derzeitiger Gesetzeslage sei zu befürchten, dass ein Verbot nicht möglich sei. "Daher brauche ich jetzt eine Änderung des Versammlungsgesetzes." Auch die CSU verlangte ein Verbot rechtsextremistischer Aufmärsche vor dem Brandenburger Tor. "Es ist jetzt Zeit, Zeichen zu setzen", sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, der Zeitung "Die Welt". Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Erwin Marschewski (CDU), verlangte eine Erweiterung der Bannmeile auf den Bereich um das Brandenburger Tor.