Berlin - Wie die vielbeschworene Bündelung praktisch aussehen soll, weiß bisher niemand. Selbst der Bundeskanzler offenbar nicht. Außer der ständigen Wiederholung des Worts "Bündelung" nannte auch Gerhard Schröder keine Details des neuen Plans zum Schutz der Konsumenten. Bei einer ersten Stellungnahme sagte er lediglich, dass Ressorts aus dem Gesundheits- und aus dem Wirtschaftsministerium ins Agrarministerium verlegt werden müssen. Hört sich einfach an.

Doch die viel beschworene postulierte Bündelung ist schwierig, denn bisher beschäftigen sich mehrere Institute mit den Interessen der Verbraucher. Da es keine zentrale Stelle gibt, haben über die Jahre verschiedene Ministerien unter ihrem Dach Institute mit diversen Aufgaben gegründet. Eine gemeinsame Linie war nicht zu erkennen.

Das Beispiel Wasser

Wie schlecht das System bislang funktioniert, zeigt das Beispiel des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers. So ist das vom Umweltministerium beaufsichtigte Unweltbundesamt (UBA) für die Reinheit von Trinkwasser zuständig. Regelmäßig geriet dieses jedoch in der Vergangenheit mit dem Landwirtschaftsministerium aneinander.

Der Grund: Das UBA wollte Beschränkungen bei der Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Landwirtschaft. Das Landwirtschaftsministerium aber argumentierte im Interesse der Bauernlobby dagegen. Das Ergebnis dieses Kompetenzstreits ist nicht gerade ein Erfolg für die Verbraucher: Viele Beschränkungen wurden nicht in Kraft gesetzt. Ob die Mitarbeiter jetzt ins Landwirtschaftsministerium gehen oder ein eigener Stab zum Thema Wasserreinheit gebildet wird, blieb offen.

Chemikalien sind bisher Sache des Umweltbundesamtes

Ebenfalls im Umweltbundesamt wurde bisher ein weiterer Punkt in Sachen Verbraucherschutz bearbeitet: Die Verwendung von Chemikalien bei Textilien oder Möbeln. Ob dieses Fachgebiet zukünftig im Verbraucherschutzbündel von Frau Künast arbeiten wird, ist völlig unklar.

Schließlich muss Renate Künast aus dem Gesundheitsministerium mehrere Institute in ihr Kompetenzgeflecht einbinden. Dort war bisher das Bundesamt für gesundheitlichen Verbraucherschutz (BgVV), das die Lebensmittelreinheit überwacht. Der Leiter des Instituts, Dieter Arnold, hatte noch in der vergangenen Woche nach der Verwirrung um Zuständigkeiten gefordert, den Verbraucherschutz unter dem Dach des Gesundheitsministerium zu bündeln. Jetzt muss er mit seinem Institut unter das Dach des Landwirtschaftsministeriums. Das Ziel des BgVV ist damit verfehlt. Eigentlich wollte Arnold sein Institut zum Zentrum des Verbraucherschutzes machen.

Ernüchterung im Bundesamt für gesundheitlichen Verbraucherschutz

In Arnolds Amt ist man deshalb ernüchtert. Man sei nicht im "Traumministerium" angesiedelt worden, sagen Mitarbeiter. Man müsse nun darauf achten, dass es bei der Verbraucherschutzbündelung im neuen Ministerium keine Interessenskonflikte gebe. Praktisch heißt das: Die Interessen der Verbraucher sollen endlich ernst genommen werden und nicht, wie bisher, hinter den ökonomischen Interessen der Bauern zurückstehen. "Diese Tradition aufzubrechen wird eine schwierige Aufgabe", befürchtet ein Mitarbeiter.

Auch aus dem Wirtschaftsministerium kommen zwei Institute hinzu. Einerseits die Stiftung Warentest, die durch Tests hauptsächlich den Bereich Gerätesicherheit abdeckt. Andererseits wird vom Wirtschaftsministerium auch die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AGV) finanziert. Sie berät durch verschiedene Landesverbände den Bürger vor Ort. Auch die AGV soll in Zukunft im Landwirtschaftsministerium arbeiten.

Die Angst bei allen ist die gleiche: Warum sollte sich jetzt plötzlich ändern, was jahrelang den Verbraucherschutz lähmte? Warum sollen gerade im Landwirtschaftsministerium, das nie etwas anderes war als eine Lobbyanstalt der Agrarindustrie, plötzlich die Gesundheit der Konsumenten im Vordergrund stehen? Eine Antwort blieb Renate Künast bisher schuldig.

Kommt ein zusätzlicher Staatssekretär für Verbraucherschutz?

Hoffnung macht vielen Instituten ein Gerücht, das in Berlin die Runde macht. Demnach plant Renate Künast im Landwirtschaftsministerium einen dritten Staatssekretär zu installieren, der ausschließlich für den Verbraucherschutz zuständig ist. Auch im Gespräch ist, das ein eigenständiges Bundesamt geschaffen wird, das alle verschiedenen Institute vereint und als unabhängige Säule im Ministerium für den Kundenschutz, unter Umständen auch gegen die Bauerninteressen, steht.