Verfassungsschutzbericht Hamburg, Hochburg des Islamismus
Hamburg - Heino Vahldieck, Leiter des Hamburger Amtes für Verfassungsschutz, gab bekannt, dass der Islamismus im Stadtstaat auf ein Umfeld von 1250 Personen zurückgreifen kann. Damit hat sich Hamburg zu einer Hochburg für Islamisten in Deutschland entwickelt. "Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten liegt etwa bei 200, und wir gehen davon aus, dass etwa 20 von ihnen in die Vorbereitung von Anschlägen eingebunden werden könnten", sagte Vahldieck bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, die vornehmlich von zuvor in Hamburg lebenden Arabern ausgeführt wurden, sei der Verfassungsschutz der Hansestadt um 19 Stellen aufgestockt worden. "Diese zusätzlichen Leute arbeiten fast ausschließlich in der islamistischen Szene", sagte Vahldieck. So sei die Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zum Schwerpunktthema der Verfassungsschutzbehörden geworden. Es gebe zudem Hinweise, dass in Hamburg neue Kämpfer für den Dschihad rekrutiert würden. Zu dieser Szene gewaltbereiter Islamisten gehörten weiterhin Personen aus dem früheren Umfeld der Attentäter des 11. September.
Die Terrorverdächtigen Mounir al-Motassadeq, 30, und Abdelghani Mzoudi, 31, die auf freien Fuß gesetzt worden waren, haben sich laut Vahldieck seit ihrer Freilassung nichts zu Schulden kommen lassen. Sie bewegten sich jedoch wieder im islamistischen Umfeld. "Die Herren haben sich wieder in die islamistische Szene zurückbewegt. Von ihnen geht im Moment aber keine Gefahr aus", sagte der oberste Verfassungsschützer der Hansestadt.
Die beiden Marokkaner warten derzeit auf ihre nächsten Prozesse. Motassadeq war wegen Verdacht auf Hilfe für die Attentäter des 11. September zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll der Gruppe um Mohammed Atta bei Geldgeschäften geholfen haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch auf. Im August beginnt voraussichtlich der zweite Prozess gegen ihn.
Mzoudi wurde vom gleichen Vorwurf freigesprochen, ihn erwartet zudem eine Revisionsverhandlung. Er war am 5. Februar vom Hamburger Oberlandesgericht vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zu den Anschlägen vom 11. September 2001 freigesprochen worden. Bei der Urteilsverkündung hatte das Gericht erklärt, es sei von der Unschuld des Angeklagten nicht überzeugt, doch hätten die Beweise nicht ausgereicht. Die Bundesanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, Unterkünfte für die späteren Attentäter besorgt zu haben. Der Bundesgerichtshof muss nun im Revisionsverfahren das Urteil prüfen.
Die Behörden würden Motassadeq und Mzoudi am liebsten, so schnell es geht, nach Ende der Prozesse abschieben. Allerdings kann das lange dauern: "Im Falle einer Ausschöpfung des momentan geltenden Rechtsweges ist zumindest mit einem mehrmonatigen, möglicherweise auch jahrelangen weiteren Aufenthalt zu rechnen", erklärte der parteilose Hamburger Innensenator Udo Nagel.
Zurzeit versuchen beide gerichtlich zu erwirken, dass sie wieder an ihren früheren Hochschulen zugelassen werden, wo sie weiter studieren wollen.
Nagel forderte, zur besseren Bekämpfung des islamistischen Terrorismus müssten eine bundesweite Einreisedatei sowie eine "Gefährder"-Datei angelegt werden. Auch sollten Scheinehen unter Strafe gestellt werden, um zu verhindern, dass islamistische Terroristen deutsche Staatsbürger würden und einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhielten.
