Berlin - Der Innenminister schließt bisher aus, dass er den Bundeskanzler nicht wie geplant auf seiner Reise nach Asien begleitet. Die Maschine mit Schily und Schröder soll nach Angaben des Bundespresseamtes am Samstagabend um 23.15 Uhr starten. So wächst der Druck auf die Verhandlungspartner der Koalition, die laufenden Verhandlungen über das Sicherheitspaket II und die Neuregelung der Zuwanderung zügig abzuschließen

Nachdem die Gespräche am Freitag nach einem elfstündigen Verhandlungsmarathon abgebrochen worden waren, wurde das Spitzengespräch der Koalitionspartner am Samstagmorgen in Berlin fortgesetzt. SPD und Grüne verhandeln seit Donnerstag mit Schily. Der Minister hatte am frühen Samstag in einem TV-Interview an die Grünen appelliert: "Wir müssen zu Ende kommen, und das erfordert von allen Seiten viel Disziplin."

Union warnt Schily vor Kompromissen

Schily und Vertreter der Grünen bewerteten die bisherigen Beratungen widersprüchlich. Schily sagte, offene Fragen gebe es nur noch beim Zuwanderungsgesetz. Dagegen habe man sich beim Sicherheitspaket II fast geeinigt. Schily betonte erneut, die Grünen müssten bei den Verhandlungen beachten, dass das neue Gesetzeswerk auch die Zustimmung des Bundesrates bedürfe. SPD und Grüne haben in der Länderkammer keine eigene Mehrheit und sind auf die Zustimmung der Union angewiesen. Diese hatte Schily mehrfach vor Zugeständnissen an den Koalitionspartner gewarnt.

Die Grünen sehen dagegen noch bei beiden Punkten Diskussionsbedarf. Die Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, strittig seien weiter die Pläne für verdachtsunabhängige Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie die Frage der Aufnahme des Fingerabdruckes in Pass und Personalausweis. Die Verhandlungen hätten sich insgesamt schwieriger gestaltet als erwartet. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck verlangte, es müsse klargestellt werden, dass das BKA nicht ohne Verdacht ermitteln darf.