Berlin - Eichel wünscht nach eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems: "Das ist mein Traum." Die CDU hatte auf ihrem Leipziger Parteitag Anfang der Woche ein vom Vize-Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, entwickeltes, radikal vereinfachtes Steuerkonzept mit nur noch drei Steuersätzen beschlossen. Noch ist offen, ob Regierung und Opposition darüber im kommenden Jahr verhandeln.

Auf einer Veranstaltung der Unternehmensberatung KPMG äußerte sich Eichel zurückhaltend über den Ausgang der Reformverhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Er sei relativ skeptisch, was das Ergebnis betrifft. Er warnte erneut die Union, ein Vorziehen der Steuerreform abzulehnen und so den sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwung zu bremsen.

Allerdings bekundete er seine Bereitschaft, beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen ab 2005 noch weitere Einschnitte vorzunehmen. Inzwischen scheine sich auch die Union zu bewegen. Mit Blick auf das Vermittlungsverfahren äußerte er die Auffassung, dass die von der Regierung geplante vollständige Streichung der Eigenheimpauschale vermutlich nicht durchkommen werde.

Wirtschaftlich gebe es unverändert keine sinnvolle Begründung für diese Subvention mit einem Volumen von jährlich elf Milliarden Euro. Die Umstellung bei den Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter (AfA) auf den Zeitpunkt ihrer Anschaffung dagegen "habe ich durch", sagte der Minister weiter.

Im Vermittlungsverfahren sind sich Koalition und Opposition nach Angaben von Teilnehmern bislang in Einzelfragen näher gekommen, ohne aber Empfehlungen zu beschließen. Vertreter der Koalition äußerten die Erwartung, dass die Union ein Vorziehen der Steuerreform kaum mehr mittragen dürfte. In den Arbeitsgruppen wird nach Kompromissen in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik gesucht.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hält die Bemühungen um ein Vorziehen der Steuerreform noch für offen. "Das endgültige Wort dazu ist noch nicht gesprochen. Wir sind noch in einer Phase, in der verhandelt wird", sagte er in Düsseldorf.

Koch verteidigt schon das Scheitern der Verhandlungen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirbt unterdessen schon um Verständnis für den Fall, dass es zu keiner Einigung der Union mit der Bundesregierung auf ein Vorziehen der Steuerreform kommt. Koch sagte am Donnerstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin, bei den anstehenden Reformverhandlungen im Vermittlungsausschuss müsse genau geprüft werden, mit welchen Kompromissen die gewünschten Ziele zumindest theoretisch erreicht werden könnten.