Berlin - Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU sind am Freitagvormittag in Berlin zu Sondersitzungen zusammengetreten, um den Zwischenstand der Reformverhandlungen von Regierung und Opposition zu beraten. Anschließend sollen gegen 10.30 Uhr die Bemühungen um eine Einigung im Vermittlungsausschuss fortgesetzt werden. Am Donnerstagabend waren die Gespräche über das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 zunächst gescheitert. Die 32 Unterhändler von Bund und Ländern haben für Montag die abschließende Sitzung anberaumt.

Bei den Verhandlungen über das Vorziehen der Steuerreform gab es nach Einschätzung des SPD-Finanzexperten Joachim Poß bislang keine Bewegung: "Wir treten freundlich auf der Stelle." Am Freitag sagte Poß: "Wir machen dann am Sonntag Kaffeetrinken mit Angela und Franz und anderen. Und dann werden wir mal sehen, dass wir zu hoffentlich guten Ergebnissen für das Land kommen."

Inzwischen wächst in der Union die Uneinigkeit über das Vorziehen der Steuerreform. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, widersprach der Darstellung von Parteikollegen, das Vorziehen der Reform werde sich nicht positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Es sei im Gegenteil entscheidend für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland, dass "die Leute endlich mal entlastet werden", sagte Rauen der "Berliner Zeitung". Die Steuersenkung entspreche für normale Arbeitnehmer einer Lohnerhöhung von sechs bis sechseinhalb Prozent. "Wir können doch jetzt nicht etwas anderes erzählen als vor zwei Jahren", warnte Rauen die Union vor einem Nein zum Vorziehen der Reform.

Sowohl der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Joachim Hörster, als auch Verhandlungsführer Volker Kauder (beide CDU) hatten am Donnerstag bezweifelt , dass die Steuersenkung sich positiv auf die Konjunktur auswirken werde. Angesichts der Meinungsverschiedenen wächst in der Union die Sorge, keine einheitliche Linie zu finden. "Es darf nicht zu einem Streit unter den Unions-Ministerpräsidenten kommen", zitiert das Blatt ein führendes Regierungsmitglied aus Baden-Württemberg. Zwar lehne die "allergrößte Mehrheit" der CDU-Länder ein Vorziehen der Steuerreform ab. Es sei jedoch nicht absehbar, ob alle dem "riesengroßen Druck" standhalten würden.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sieht kaum noch Chancen auf ein Vorziehen der Steuerreform. "Nach der gegenwärtigen Gefechtslage ist eine Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform nicht zu verantworten", sagte Wulff der "Passauer Neuen Presse". Die Union wolle die Steuersenkung, "doch wir wollen sie mit einem Aufbruchsignal für den Arbeitsmarkt verbinden und sie seriös finanzieren", fügte der CDU-Politiker hinzu. In diesem Punkt bewege sich die Bundesregierung "seit dem Frühsommer keinen Millimeter".

Wulff sieht nur bei einem Eingreifen der Parteispitzen Einigungschancen im Vermittlungsausschuss. "Wir machen halt die Erfahrung, dass auf wichtigen Feldern eine Einigung weit entfernt ist", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Chancen auf eine Einigung bei der Steuerreform oder der Tarifautonomie schätze er auf 20 zu 80 Prozent. "Es sei denn, ... der Bundeskanzler, die SPD inszenieren etwas für Sonntag." Wenn dies geplant sei, könne es noch ein Ergebnis geben.

SPD und Grüne würden "selbst hinter dem zurückbleiben, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung als notwendig anerkannt hatte", kritisierte Wulff. Dennoch sei die Arbeit im Vermittlungsausschuss sehr konstruktiv. "Wir werden uns über viele Gesetze verständigen."

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus widersprach: Er sei dagegen, dass sich die Spitzen von SPD und Union in die Arbeit des Vermittlungsausschusses einschalten. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" sagte Althaus: "Der Vermittlungsausschuss muss die Arbeit machen. Natürlich können die Parteivorsitzenden am Ende noch ein, zwei strittige Fragen mit regeln, aber ich glaube nicht, dass die Sachfragen außerhalb - das heißt bei den Parteispitzen - zu lösen sind. Das ist schon Aufgabe des Vermittlungsausschusses."