Berlin - Die Steuerentlastungen und die weit reichenden Arbeitsmarktreformen sind damit de facto beschlossene Sache. Koalition und Opposition einigten sich am späten Dienstagabend endgültig auf das zuvor heftig umstrittene Kompromisspaket des Vermittlungsausschusses. Das teilte Unions-Verhandlungsführer Volker Kauder mit.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, damit sei "die Spur gelegt für die Erneuerung des Landes". Kauder erklärte, der Kompromiss trage insgesamt "deutlich die Handschrift der Union". Die Eckpunkte waren bereits am Sonntag von den Parteispitzen festgelegt worden.

Der Einigung buchstäblich in letzter Minute war eine teils heftige Debatte über angebliche Rechenfehler der Regierung bei der Steuerentlastung vorausgegangen. Am Ende blieb es bei der bisher bekannten Entlastung für Bürger und Wirtschaft von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Nach Angaben beider Seiten wird das Vorziehen von Teilen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 nun doch zu 30 Prozent durch Kredite bezahlt. Die Union wollte eigentlich höchstens 25 Prozent akzeptieren.

Das Kompromisspaket, das auch die umstrittene Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe und einen weiteren Subventionsabbau vorsieht, soll am kommenden Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Deshalb standen die 32 Unterhändler von Bund und Ländern unter enormem Zeitdruck. Sie mussten die Beratungen in der Nacht abschließen, damit das Parlament und die Länderkammer noch in dieser Woche über das Paket abstimmen können. Nun können die Gesetze voraussichtlich pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten.