Vermögensteuer Münteferings Irrfahrt
Hannover/Berlin Wieder ist Wochenende und wieder sorgt Müntefering mit Äußerungen zur Steuerpolitik für Unruhe. Erst eine Woche ist es her, dass sich der SPD-Fraktionschef fast um Kopf und Kragen geredet hätte. In einem Interview mit dem Tagesspiegel forderte er, die Bürger sollten weniger konsumieren, um dem Staat mehr Geld zu geben. Es folge helle Empörung und eine öffentliche Ohrfeige vom Kanzler. Schröder beschwerte sich über die "Kakophonie in den eigenen Reihen" eine deutliche Abmahnung auch für den Fraktionschef. Danach ruderte dieser teilweise zurück. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wolle er nicht, befürworte aber die Einführung der Vermögensteuer.
Nach einem Fernsehinterview des Kanzlers Mitte der Woche wurde wieder alles anders. Schröder hatte dabei keinen Zweifel an seiner Ablehnung der umstrittenen Steuer gelassen: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer Mitte der 90er Jahre aus gutem Grunde abgeschafft. Dabei sollte es meiner Auffassung nach bleiben".
Kurz nach diesen Worten vom Chef war auch Müntefering wieder auf Kanzlerkurs: "Wir wollen Sie nicht", sagte er noch am Donnerstag im gewohnten pluralis maiestatis des Fraktionsführers.
Nur wenig später gibt er wieder ein Interview, diesmal mit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" eine der wichtigsten Zeitungen für den Wahlkampf seines Parteifreundes Sigmar Gabriel. Dieser will am 2. Februar als Ministerpräsident wiedergewählt werden und hat sich gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Peer Steinbrück die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf die Fahnen geschrieben.
Nun bewertet Müntefering die Vermögensteuer wieder als sinnvoll, "wenn sie mit so hohen Freibeträgen ausgestattet ist und wenn sie so zweckorientiert für Bildungsausgaben vorgesehen wird, wie Herr Gabriel das tut", sagt er der "Neuen Presse".
Und publikumswirksam fügt er hinzu: "Die Vermögensteuer wird Leute treffen, die in ihrem Vermögen sehr hoch sind. Und dass die, in einer Situation wie jetzt, einen Beitrag leisten, wo Otto Normalverbraucher das auch tut, daran kann ich nichts ökonomisch Schädliches erkennen." Auch diese Einschätzung teilt der Kanzler nicht: Schröder sieht eigenen Worten zufolgen vor allem die Gefahr, dass Betriebe von einer Vermögensteuer zu stark belastet werden. Mehrere Unternehmenslenker hatten bereits gedroht, mit ihren Firmenzentralen aus Deutschland abzuwandern.
Doch Müntefering hat die Linie seiner Fraktion gegenüber der "Welt am Sonntag" bereits festgelegt: "Wenn die Länder im Bundesrat das mit Mehrheit beschließen, machen wir mit".