Das Verteidigungsministerium hat keinen Überblick, welche Beraterjobs oder andere Tätigkeiten frühere Topmilitärs ausüben. Dem Grünenabgeordneten Sebastian Schäfer antwortete das Innenressort für die Bundesregierung, dass seit 2021 insgesamt 52 frühere Generäle und Admiräle, die wegen ihrer Position Zugang zu geheimen Informationen hatten, teils beabsichtigte Anschlusstätigkeiten angemeldet hätten. Allerdings sei es nicht vorgesehen, dass die tatsächliche Aufnahme der Jobs sowie deren Beendigung gemeldet werden müssten, folglich werde dies »nicht nachgehalten«. Nach dem Skandal um den früheren BND-Präsidenten August Hanning, der wegen des Spionageverdachts in U-Haft sitzt, hatte Schäfer gefragt, wie die Bundesregierung sicherstelle, dass frühere Topbeamte und Offiziere nach Ausscheiden keine sensiblen Informationen aus ihrer Dienstzeit weitergäben. Hannings Anwalt bestreitet die Vorwürfe. Das Innenministerium antwortete nur allgemein: Beamte und Soldaten unterlägen nach der Dienstzeit einer Verschwiegenheitspflicht. Schäfer kritisiert dies als Nachlässigkeit. »Auch nach dem Fall Hanning scheint es die Bundesregierung nicht zu interessieren, wie frühere Generäle und Admiräle Geld verdienen«, so der Abgeordnete. Er wolle niemanden unter Generalverdacht stellen, dennoch bestehe offensichtlich »eine Lücke im Vollzug«. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats kündigte die Bundesregierung nun an, die Regelungen für Nebentätigkeiten von Soldaten und Beamten während der Dienstzeit und nach dem Ausscheiden grundlegend zu überprüfen. mgb