Volker Neumann: "Kohls Sammlung war eine Inszenierung" - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Volker Neumann "Kohls Sammlung war eine Inszenierung"

Mit Horst Weyrauch beruft sich einer der wichtigsten Zeugen des Spenden-Untersuchungsausschusses auf sein Aussageverweigerungsrecht. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann kündigt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE an, Weyrauch im Zweifelsfall zwangsvorführen zu lassen. Helmut Kohl wolle mit seiner jüngsten Bimbes-Aktion nur einem helfen: Sich selbst.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL ONLINE:

Horst Weyrauch beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Damit fällt plötzlich für Sie einer der wichtigsten Zeugen aus.

Neumann: Am Anfang hatte ich ohnehin nicht damit gerechnet, dass von denen einer was sagt. Deshalb war ich überrascht, dass Weyrauch zugesagt hatte, auszusagen und auch in einer Tageszeitung ausführlich Stellung bezog. Wir haben ihm aber mitgeteilt, dass er kommen muss.

SPIEGEL ONLINE: Und dann?

Neumann: Er wird behandelt wie jeder andere Zeuge auch. Er hat nur ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf die Fragen, die das Ermittlungsverfahren gegen ihn betreffen. Für eventuelle Straftaten, die längst verjährt sind, trifft das nicht zu. Wenn er auf Fragen nicht antwortet, für die er nicht glaubhaft machen kann, dass sie ihn aktuell belasten, dann können Ordnungsgelder verhängt werden. Und wenn er nicht kommt, kann man ihn vorführen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Das bricht noch nicht das Schweigen.

Neumann: Diese Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft finden ja auch ein Ende. Entweder werden sie eingestellt oder es kommt zu einer Gerichtsverhandlung, die auch irgendwann endet. Für uns kommt danach die Zeit. Der Untersuchungsausschuss braucht sowieso zwei Jahre. Und irgendwann kann Weyrauch sich nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Er entkommt uns nicht.

SPIEGEL ONLINE: Woher kommt der plötzliche Sinneswandel bei Weyrauch?

Neumann: Ich weiß es nicht. Aber mir persönlich ist aufgefallen, dass die Mitteilung Weyrauchs drei Stunden nach der Pressekonferenz am Donnerstag von Helmut Kohl kam.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Zusammenhang sehen Sie da?

Neumann: Das darf ich nicht sagen. Es gibt eine Reihe von Vermutungen, die ich öffentlich nicht äußern möchte. Es kann zusammenhängen mit der Erklärung von Kohl, es kann auch mit der Liste der Spender zusammenhängen.

SPIEGEL ONLINE: Kohl hat erklärt, der Untersuchungsausschuss wüsste längst, dass ihm im Zusammenhang mit Leuna/Minol nichts nachzuweisen wäre, auch was das Verschwinden der Akten aus dem Kanzleramt angehe.

Neumann: Das ist ein starkes Stück. Denn es ist keineswegs so. Man muss bei ihm genau hinhören. Interessant finde ich, dass Kohl die Frage der Bestechlichkeit sehr stark eingegrenzt hat auf Regierungsmitglieder. Wir haben in unserem Ausschussantrag aber nicht nur Kabinettsmitglieder drin, sondern Mitglieder und Amtsträger der alten Regierung und deren nachgeordneten Behörden.

SPIEGEL ONLINE: Kohl hat erklärt, er gedenke sein Bundestagsmandat unter anderem deswegen nicht niederzulegen, weil es ihm Immunität garantiert.

Neumann: Ja, er scheint sie zu brauchen. Er wird trotzdem aussagen. In den ersten drei Stunden wird er über seine Verdienste sprechen, und dann kommen wir zu unseren Fragen. Das wird noch hochinteressant. Auch wer nichts sagt, sagt damit etwas.

SPIEGEL ONLINE: Was wissen Sie über den Inhalt der verschwundenen Akten?

Neumann: Wenn wir wüssten, was drinstand, wüsten wir vermutlich auch, wer der Täter ist. Diese Frage müssen wir vorläufig dem Sonderermittler Burkhard Hirsch überlassen. Der Komplex Leuna steht in unserem Zeitplan für den Ausschuss auch nicht ganz oben.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat die CDU-Führung so schweigsam auf Kohls neue Bimbes-Sammlung reagiert?

Neumann: Weil sie genauso unsicher ist, ob sich das nicht ins Gegenteil verkehrt. Die Öffentlichkeit spürt doch, dass hier jemand versucht, den Schaden einfach mit Geld wieder gutzumachen. Aber der Gesetzesbruch bleibt. Das ist nicht mit Geld erledigt. Es ist immer noch unklar, woher das Geld kommt und wie viel es wirklich war. Wohlgemerkt: Kohl spricht bisher nur über 2,1 Millionen Mark ab 1993. Und was war vorher? Kohl sollte sich schon mal gut überlegen, was er dazu vor dem Untersuchungsausschuss sagen wird.

SPIEGEL ONLINE: War seine jüngste Sammlung ein Ablenkungsmanöver, um wieder als Held der Partei dazustehen?

Neumann: Das war eine Inszenierung. Ganz nebenbei schützt er sich gegen zivilrechtliche Ansprüche durch die CDU. Sollte es irgendwann eine neue Parteiführung geben, könnte diese ja auf die Idee kommen, ihn für den entstandenen Schaden zu belangen. Wenn er diesen Schaden mit Hilfe der Spender beseitigt, fällt der Klagegrund weg. Wo kein Schaden, da kein Anspruch auf Schadenersatz. Er hat also nicht in erster Linie der Partei geholfen, sondern ganz egoistisch sich selbst. Im Übrigen halte ich auch die Hypothek auf sein Haus für einen Schachzug. Er hätte ganz andere finanzielle Möglichkeiten. Aber das eigene Haus zu beleihen, berührt die Seele des kleinen Mannes und das bürgerliche Lager.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Hinweise darauf, dass die neuen Spender mit den unbekannten Spendern identisch sein könnten?

Neumann: Ich spreche bewusst nicht von anonymen Spendern, sondern von Geld unbekannter Herkunft, dass er in den CDU-Kreislauf gebracht hat. Denn: Ich glaube nicht an Spender. Vergleichen Sie allein mal die Zahlen: Kohl sammelt jetzt in wenigen Wochen rund sechs Millionen Mark, also das dreifache dessen, was er angeblich in den sechs Jahren zwischen 1993 und 1998 gespendet bekam.

Das Interview führte Markus Deggerich