Volksentscheide SPD und Grüne dafür
Braunschweig - SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte einen Vorstoß seiner Partei zur Änderung der Verfassung an, um Volksentscheide und andere plebiszitäre Elemente zu ermöglichen. "Wir werden in diesem Herbst dem Parteivorstand einen Vorschlag machen, wie man die Dinge in Bewegung setzt", sagte Müntefering der "Braunschweiger Zeitung". Ziel der Initiative sei es, noch im Laufe dieser Legislaturperiode eine entsprechende Öffnung der Verfassung hinzubekommen. "Es geht um eine Einladung an die Menschen, an der Demokratie intensiver teilzunehmen."
Die Verfassungsmütter und -väter seien aus den Erfahrungen der zwanziger und dreißiger Jahre sehr restriktiv gewesen. "Aber unsere Demokratie ist heute so stabil, dass man da offener und liberaler sein kann." Müntefering äußerte die Hoffnung, dass es zu einer Einigung der großen demokratischen Parteien zur Änderung der Verfassung kommt.
Der SPD-Generalsekretär stellte sich aber gegen den Vorschlag von EU-Kommissar Günter Verheugen, eine Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung durchzuführen. Die Entscheidung sei gefallen, sagte er. "Es entsteht der Eindruck, als wenn man da jetzt eine Bremse einbauen wollte. Das kann man nicht wollen. Und es würde das Instrument Volksentscheid sofort diskreditieren."
Auch die Grünen-Parteichefin Renate Künast befürwortete grundsätzlich die Einführung von Volksentscheiden. Zur Stärkung der Bürgerrechte sei es zudem nötig, den Zugang der Bürger zu allen Informationen durch ein Gesetz zu regeln und die Möglichkeit von Verbandsklagen einzuführen, sagte sie im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Bei einer Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz müssten auch die Themen festgelegt werden, über die per Volksentscheid entschieden werden könne. Ausnahmen wollte Künast bei Personalentscheidungen sowie Haushaltsthemen machen.
