Peking - In der Großen Halle des Volkes sagte Zhu Rongji, "böse Kulte" wie Falun Gong müssten gemäß dem Gesetz verboten und bekämpft werden.

Der Ministerpräsident nannte die Wiedervereinigung mit Taiwan eine "heilige Mission", schien aber eine eher moderate Haltung zu demonstrieren. So wiederholte er nicht die Drohung mit militärischer Gewalt, falls Taiwan Verhandlungen über eine Wiedervereinigung ewig hinauszögere.

Erstmals hatte jedoch Staats- und Parteichef Jiang Zemin am Samstag diese harte Linie aus dem jüngst vorgelegten Weißbuch zu Taiwan bekräftigt. Er drohte mit "allen möglichen entschiedenen Maßnahmen", falls Taiwan solche Gespräche "auf unbestimmte Zeit verschiebt". China werde sich in der Taiwanfrage niemals zu einem Gewaltverzicht verpflichten.

Kampf der Korruption

In seiner eineinhalbstündigen Rede ging Zhu Rongji scharf mit der Korruption ins Gericht. Die Tagung wurde auch überschattet von der Enthüllung, dass gegen den Vizevorsitzenden des Volkskongresses, Cheng Kejie, ermittelt werde. Der 67 Jahre alte ehemalige Parteichef aus der Region Guangxi wurde nicht wieder ins Präsidium gewählt.

"Die Aufgabe, gegen Korruption zu kämpfen, ist nach wie vor schwer", sagte Zhu Rongji. Es seien zwar Erfolge erzielt worden, doch liege der Kampf gegen die Korruption in "relativ großem Abstand" hinter den Anforderungen zurück. "Die korrupten Elemente müssen schonungslos bestraft werden", sagte Zhu Rongji.

Um das Wirtschaftswachstum, das 1999 bei 7,1 Prozent lag, auf hohem Niveau zu halten, soll die "aktive Finanzpolitik" mit massiven Staatsausgaben fortgesetzt werden. Nur schnelles Wirtschaftswachstum könne helfen, Probleme zu entschärfen, die Arbeitslosigkeit zu lindern und die Reform zu vertiefen. Das Finanzdefizit vergrößere sich, bleibe aber "im Rahmen der Belastbarkeit".

"Trend zum WTO-Beitritt beschleunigt

Das Defizit wird mit 229,9 Milliarden Yuan (56 Milliarden Mark) einen neuen Rekord erreichen, berichtete die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" aus dem Haushalt, der am Montag vorgelegt wird. Der Militäretat werde wie im Vorjahr um 12,7 Prozent auf 120,5 Milliarden Yuan (29 Milliarden Mark) steigen, die Gesamtausgaben um 12,3 Prozent.

Entgegen den Erwartungen räumte der Ministerpräsident dem Plan für die Entwicklung der rückständigen westlichen Regionen in seiner Rede wenig Platz ein. Er unterstrich nur dessen Bedeutung für die Ankurbelung der Nachfrage, die koordinierte Entwicklung und die soziale Stabilität.