Vollversammlung Kassen-Ausstieg der Hausärzte gescheitert
Bayerische Hausärzte in Nürnberg: Vorerst keine Revolution
Foto: dapdNürnberg - Es sollte eine Revolution gegen das deutsche werden. Doch die ist erstmal ausgeblieben. Der Ausstieg der bayerischen Hausärzte aus dem System der Gesetzlichen (GKV) ist vorerst gescheitert. Auf einer Vollversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) am Mittwochabend in Nürnberg reichten lediglich 39 Prozent der rund 7000 Verbandsmitglieder ihren Verzicht auf die Kassenzulassung ein. BHÄV-Chef Wolfgang Hoppenthaller zeigte sich von diesem Ergebnis sehr enttäuscht. Er hatte auf mindestens 60 Prozent Zustimmung gehofft.
"Das ist ein schwerer Schlag für die hausärztliche Versorgung", sagte er im Anschluss. Als ganz gescheitert wollte er die Aktion aber noch nicht bezeichnen: Die Mitglieder hätten nun bis zum 18. Februar 2011 Zeit, ihren Verzicht doch noch zu erklären. Diese Zeit wolle er nutzen, um in regionalen Veranstaltungen für den Ausstieg zu werben, sagte er. Auch wenn bayernweit weniger als die benötigten 60 Prozent für den Ausstieg gestimmt hätten, so zeigten Quoten von 50 Prozent in Ober- und Unterfranken den hohen Grad der Unzufriedenheit. "Das sollte Politik und Kassen zu denken geben", sagte er.
Das Scheitern der Abstimmung erklärte er mit der offensichtlichen Angst der Mediziner, den "Schritt ins Unbekannte zu wagen". Es sei durchaus der Traum der gewesen, aus dem Kassensystem auszusteigen, sagte er. Die Drohgebärden der Kassen in den vergangenen Tagen hätten aber wohl Wirkung gezeigt.
"Epochale Entscheidung"
In einer kämpferischen, 90-minüten Rede hatte Hoppenthaller zuvor die knapp 6000 Anwesenden in der Nürnberger Arena auf die Abstimmung eingestimmt. Er sprach von einer "epochalen Entscheidung", die anstehe. Der Ausstieg aus dem Korsett der GKV mit ihrem "unwürdigen Unterdrückungssystem", das keine Freude mehr am Arztberuf aufkommen lasse, gleiche einer Rebellion. "Die Bundesregierung will unsere Existenzen vernichten, damit sie uns durch Medizinische Versorgungszentren der Kapitalgesellschaften ersetzen kann", sagte er. Es gebe keine Möglichkeit, diesen Konflikt auszusitzen. Und es gebe auch keinen Plan B.
Vor der Vollversammlung hatte es Drohungen und Warnungen mehrerer Politiker gegeben. So hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, mit einer Rückgabe der Klassenzulassung eine "rote Linie" zu überschreiten. "Das kann kein Ministerpräsident und keine Regierung akzeptieren", hatte Seehofer noch am Dienstag betont. In Berlin hatte Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer (FDP) die Ärzte vor den finanziellen Folgen gewarnt: "Wer aus dem Kassensystem aussteigt, darf die nächsten sechs Jahre nicht mehr als Kassenarzt arbeiten".
Viele Ärzte beklagen ein Spardiktat der . Zudem fühlen sie sich von der Bürokratie der Kassenärztlichen Vereinigung gegängelt. Die Folge eines Ausstiegs wäre nach Einschätzung von Gesundheitsexperten ein Beben, das das gesamte deutsche Gesundheitswesen erschüttern würde - und keineswegs nur die Kassenärztlichen Vereinigungen.
