Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die türkische Regierung kritisiert. "Es gibt Entwicklungen in der Türkei, die uns zutiefst beunruhigen, wie etwa Einschränkungen bei der Pressefreiheit oder Missachtung von Menschen- und Minderheitsrechten oder der Umgang mit Parlamentariern", sagte die CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte jüngst ein Gesetz in Kraft gesetzt, das die Immunität von Abgeordneten aufhebt. Der Schritt ermöglicht die Strafverfolgung zahlreicher Abgeordneter, darunter Dutzende Parlamentarier der Kurdenpartei HDP. Die türkische Opposition sieht darin einen Versuch, sie mundtot zu machen. Auch Journalisten werden wegen kritischer Berichterstattung verstärkt strafrechtlich verfolgt und drangsaliert.

Partner müssen Kritik aushalten

Zum Verhältnis zwischen Berlin und Ankara, das nach der Armenien-Resolution des Bundestags als belastet gilt, sagte von der Leyen: "Eine Partnerschaft muss aushalten, dass man Kritik aneinander übt und auch in der Lage ist, Meinungsunterschiede miteinander auszutragen."

Die Resolution verurteilt den Völkermord an den Armeniern Anfang des 20. Jahrhunderts im Osmanischen Reich. Die elf deutsch-türkischen Abgeordneten hatten die Resolution unterstützt. Präsident Erdogan warf ihnen deshalb vor, Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und "verdorbenes Blut" zu haben.

Von der Leyen lobte in dem Interview unterdessen das Engagement Ankaras in der Flüchtlingspolitik. Die Türkei habe drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen: "Dafür hat das Land unsere ehrliche Anerkennung verdient." Die Politikerin sagte, Europa habe in der Flüchtlingskrise Fehler gemacht. "Dass uns die Flüchtlingskrise so kalt erwischt und erschüttert hat, haben wir Europäer ganz allein selbst zu verantworten."