Berlin - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet von der CDU war noch skeptisch über den Fortschritt in der eigenen Partei. Den Satz, Deutschland ist ein Einwanderungsland' in ein Parteiprogramm zu schreiben, ist vielleicht noch zu viel der Provokation", glaubte er noch in der letzten Woche. Aber Laschet hatte seinen Berliner Parteikollegen Friedbert Pflüger nicht auf der Rechnung: Bei einem Treffen mit Migrantenvertretern stellte der CDU-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeister von Berlin am Dienstag ein Papier mit fünfzehn Forderungen zu einer Neuausrichtung der Integrationspolitik vor. Unter Punkt eins steht: "Deutschland ist ein Einwanderungsland."

Kurz vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt am Freitag, wird zwar immer mehr Kritik an der Auswahl der Eingeladenen - obwohl die meisten die Liste immernoch nicht kennen - laut, inhaltlich aber unterscheiden sich die Forderungen der CDU Politiker kaum noch von denen der SPD. Mit Hilfe von Politikern wie Armin Laschet und der Einladung zum Integrationsgipfel im Kanzleramt hat die CDU das Bild einer unideologischen christdemokratischen Integrationspolitik gemalt. Von der anderen Seite der politischen Bühne hat sich die SPD mit einem Papier, in dem sie sich von "Multikulti" abgrenzt angenähert. Man wolle einen Kurs ohne "Selbstbetrug und Träumereien", so die SPD.

Die Parteien der Großen Koalition sind sich in wesentlichen Punkten einer künftigen Integrationspolitik einig: Frühe Sprachförderung schon im Kindergartenalter, die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zur deutschen Verfassung, vermehrte Einbürgerungskampagnen, die einige CDU-Politiker fordern und Maßnahmen, mit denen Migranten besseren Zugang zu qualifizierten Berufen bekommen sollen. In dem heute veröffentlichen Integrationspapier der Bundesregierung mit dem Namen ""Gutes Zusammenleben - klare Regeln" heißt es: "Erfolgreiche Integration bedeutet Identifikation, Teilhabe und Verantwortung." Nicht nur die Migranten selbst müssten sich anstrengen, auch auf Seiten der Aufnahmegesellschaft "benötigen wir dafür Akzeptanz, Toleranz" und die Bereitschaft Menschen "ehrlich willkommen zu heißen". Vergessen scheinen die Zeiten, in denen die CDU mit Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und dem Slogan "Kinder statt Inder" des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Jürgen Rüttgers auf Wählerfang ging.

"Gipfel nicht im Vorfeld zerreden!"

Heute solidarisieren sich Politiker der SPD mit den Vorschlägen des CDU-Ministers Laschet, begrüßen den von Angela Merkel geladenen Integrationsgipfel im Kanzleramt grundsätzlich. "Ich rate davon ab, den Gipfel im Vorfeld zu zerreden", sagte der SPD Innenpolitiker Sebastian Edathy.

Weil sich die inhaltlichen Vorstellungen von Teilen der CDU und SPD stark decken, müssen die Unterschiede in der Herangehensweise auf der gefühligen Ebene gesucht werden: Die SPD-Politiker Lale Akgün und Sebastian Edathy sind in Berlin deshalb vor die Presse getreten, um vor dem Integrationsgipfel "die Sicht aus der SPD-Fraktion" zu verkünden.

Anders als die CDU wolle ihre Partei mehr auf das Fördern setzen, sagte die SPD-Politikerin Lale Akgün vor Journalisten in Berlin. "Integration soll nicht unter dem Gesichtspunkt der Sanktionen stattfinden." Auch müsse anerkannt werden, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in der Integration schon große Erfolge verbuchen konnten. Sie forderte eine "Politik der Anerkennung": Auf dem Gipfel am Freitag muss zusammen getragen werden, was bislang alles geglückt ist, um dann darauf aufzubauen", sagte Akgün.

"Leitlinien sind Mogelpackung!"

Wenn man sich die Biographie der ersten Gastarbeitergeneration anschaue und sie mit den jetzigen in Deutschland lebenden Migranten vergleiche, dann könne man feststellen, dass die Landschaft der Migranten "sich unglaublich pluralisiert hat", sagte Akgün. Auch in dem Integrationspapier der Regierung steht: Der überwiegende Teil der Menschen hat längst seinen Platz in der Gesellschaft gefunden und ist voll integriert." Viele Mingranten seien mittlerweile zu gesellschaftlichen "Aufsteigern" geworden.

Zusammen mit ihrem Parteikollegen Sebastian Edathy warnte sie davor, den Blick zu verkürzen: "Integrationspolitik darf nicht mehr als Repression wahrgenommen werden." Ein neues "Wir-Gefühl" sei von größter Wichtigkeit. "Vom Gedanken einer Art von deutscher Leitkultur muss man sich verabschieden", erklärte Edathy. Wer die deutsche Verfassung ohne Wenn und Aber akzeptiere, der habe ein volles Recht auf seine eigene kulturelle Identität. Integration sei ein "Austauschprozess".

Unterdessen echauffieren sich Linkspartei und Grüne über die neue Einigkeit in der Integrationspolitik bei der Großen Koalition. Die Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Großen Koalition Unredlichkeit in der Debatte vor. "Wer das Ende von Multi-Kulti ausruft, der hat nicht nur ein Problem mit der Gegenwart, er hat ein Problem mit seiner Zukunftsfähigkeit sagte Roth. Die SPD lasse sich von der Union in der Integrationspolitik beeinflussen, monierte indes der Abgeordnete der Linskfraktion Hakki Keskin. Er nannte die integrationspolitischen Leitlinien der Regierung "eine Mogelpackung".

Dass die CDU aber in der Ausländer - und Integrationspolitik Fortschrittlichkeit an den Tag legt, musste sogar die Grüne Claudia Roth eingestehen - nur um kurz darauf die Verdienste der eigenen Partei heraufzubeschwören: "Rüttgers hat dazu gelernt. Nicht mehr unsäglich populistische Parolen wie "Kinder statt Inder", sondern Anerkennung der Realitäten und Bemühung um Integration sind von der NRW-Union zu vernehmen", so Roth letzte Woche gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die NRW-Union bewege sich auf eine Politik zu, die "wir Grüne im Bund und in NRW zu rot-grünen Regierungszeiten gegen den erbitterten Widerstand der Union begonnen haben."