Berlin - Nach den ersten abtastenden Rededuellen im Bundestag sollen die die zuständigen SPD-Minister Wolfgang Clement (Wirtschaft und Arbeit), Ulla Schmidt (Gesundheit und Soziales) und Hans Eichel (Finanzen) nun bereits am Mittwochabend auf einer Sitzung der SPD-Fraktion ihre genauen Pläne vorstellen. Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt mitteilte, sollen die Gesetzentwürfe bis zum Wochenende fertig sein. Am nächsten Montag und Dienstag werde die SPD-Fraktion vor den Sitzungen im Bundestag darüber abstimmen.

Wilhelm Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass das als besonders dringlich angesehene Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform, aber auch andere Maßnahmen bereits zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten können. In der nächsten Woche sollen möglichst die ersten Gesetzgebungsverfahren dazu in Gang gesetzt und Anhörungen beschlossen werden.

Von SPD-Seite sei ins Auge gefasst, auf einer Sondersitzung des Bundestages am 19. November abschließend zu entscheiden, bevor der Bundesrat sich am 29. November mit den zustimmungspflichtigen Teilen befasst. Der dann vermutlich angerufene Vermittlungsausschuss könne in der zweiten Dezemberwoche tagen. Der derzeitige Zeitplan sehe weiter vor, dass sich Bundesrat und Bundestag am 19. oder 20. Dezember damit abschließend befassen. Damit würde eine für den 23. Dezember erwogene Bundestagssondersitzung entfallen. Nach Schmidts Angaben wird das Parlament voraussichtlich in der ersten Dezemberwoche über den neuen Bundeshaushalt beraten.