Vorwürfe gegen CSU Stoiber soll vor den Berliner Ausschuss
Berlin - Noch am Morgen lachte der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in jede Kamera, die sich ihm in Berlin bot. Zwar verbot er sich jegliche Frage zu dem angeblichen Spendenskandal bei der CSU und seinem Wissen darum. Als er aber vor dem Hotel Maritim, wo er mit seiner Frau Karin die Internetseite www.stoiber.de vorgestellt hatte, doch dazu gefragt wurde, gab er sich gar nicht mehr freundlich. Man müsse sich doch mal überlegen, polterte Stoiber, wie viel Steuergeld der Untersuchungsausschuss dafür ausgebe, einen Zeugen zu hören, der äußerst dubios und deshalb absolut unglaubwürdig sei.
Die SPD schlug nur wenig später zurück. "Herr Stoiber sollte sich fragen, warum die CSU so lange mit einem Mann zusammengearbeitet hat, der so dubios ist", sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, nach seiner Rückkehr aus Toronto. Immerhin sei Karlheinz Schreiber bis heute CSU-Mitglied und bewiesenermaßen sowohl ein guter Bekannter des Stoiber-Ziehvaters Franz Josef Strauß und offenbar über Jahre auch ein gern gesehener Gast in der Münchner Staatskanzlei gewesen. Zum Vorwurf der Unglaubwürdigkeit schoss Hofmann ebenfalls zurück: "Ich kann da nur fragen, wie glaubwürdig ein Helmut Kohl mit seiner Weigerung, uns die Namen seiner Spender zu nennen, war."
Was wusste Stoiber vom "Maxwell"-Fonds
Doch neben dem politischen Gezänk um die Person des Zeugen Schreibers gab es am Mittwoch auch einige Entscheidungen: So wollen Grüne und SPD den ehemaligen Generalsekretär und heutigen Kanzlerkandidaten Stoiber vor dem Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen von Schreiber vernehmen. Dieser hatte ausgesagt, dass Stoiber seit Jahren Kenntnis von einer vermutlich illegalen Spendenpraxis habe und sogar bei einer Besprechung darüber in der Münchner Staatskanzlei dabei gewesen sein soll. Außerdem benannte er Stoiber als einen der wenigen Mitwisser über den "Master"-Fonds, den Schreiber bei einer Schweizer Bank in den achtziger Jahren für die CSU mit Geld aus der Schweiz, Kanada und Saudi-Arabien angelegt hatte und der nach dem Tod von Franz Josef Strauß in "Maxwell" umgetauft worden sein soll.
Außerdem wollen die beiden Parteien und auch die FDP die Beweisaufnahme des Ausschusses nicht wie geplant am Donnerstag schließen, um noch viele der vorgebrachten Vorwürfe abzuklären. Trotzdem soll der Bericht des Ausschusses für das Parlament am 29. Mai fertig sein.
Zahlungen an die CSU von 2,2 Millionen Mark
Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele will am Donnerstag anregen, dass die CSU möglichst schnell ihre Bücher aus den Jahren 1991 und 1992 offen legt. Schreiber hatte den Ausschussmitgliedern in Toronto berichtet, dass er in diesen beiden Jahren insgesamt 2,2 Millionen Mark in Teilbeträgen von 50.000, 100.000 oder auch einmal 430.000 Mark an die CSU geleitet habe. Dies sei entweder über den CSU-Rechtsanwalt und Strauß-Intimus Franz Dannecker oder die Briefkasten-Firma Kensington in Liechtenstein geschehen.
Nach der Darstellung Ströbeles konnte Schreiber die Bar-Abhebungen von einem seiner Konten in der Schweiz mit Daten benennen und legte auch Kontoauszüge vor. Jetzt soll anhand der Bücher der CSU geprüft werden, ob das Geld dort angekommen ist und auf welchem Wege. "Wenn die CSU an einer Aufklärung interessiert ist, muss sie ihre Konten öffnen", sagte Ströbele. Die CSU kündigte indes an, keine Nachforschungen zu betreiben, um den Vorwürfen Schreibers nachzugehen. "Das Thema Schreiber ist für uns erledigt. Alles ist zweifelsfrei widerlegt", sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Schreibers Vorwürfe seien zu wirr und abstrus, um ernst genommen zu werden. Ohne Belege werde sich die CSU nicht rühren, so Goppel.
Vorwürfe zumindest "plausibel"
Auch Ströbele betonte, man müsse die Aussagen Schreibers mit "höchster Vorsicht" angehen, doch eine Überprüfung der Bücher sei sinnvoll. "Bisher hat Herr Schreiber nicht nachweislich gelogen, warum sollte er es diesmal getan haben", gab der Grüne zu bedenken. Außerdem seien die Vorgänge zumindest plausibel. "Schreiber hat nachweislich der CDU reichlich Geld auf illegalem Weg zukommen lassen, um seine Geschäfte zu befördern, warum sollte er seiner eigenen Partei nicht den gleichen Gefallen getan haben", so Ströbele. Es sei die Aufgabe des Ausschusses, dies zu prüfen, und er werde sich dafür einsetzen.
Schwieriger wird indes die Prüfung der Vorwürfe Schreibers bezüglich des "Maxwell"-Fonds. Der SPD-Obmann Hofmann sagte, der Ausschuss habe momentan keine Möglichkeit, an die Auszüge des Kontos aus der Schweiz und Liechtenstein zu kommen, da die Staatsanwaltschaft Augsburg und die französischen Behörden diese bisher nicht weitergeben dürften. Hofmann erklärte, dass eine Beweisführung auch mit den Kontounterlagen sehr schwierig werde. "Solche Geschäfte laufen naturgemäß ohne Quittungen und Belege", so Hofmann. Auch er betonte, dass er keine Vorverurteilung treffen wolle. "Die Bewertung der Glaubwürdigkeit Schreibers sollten wir nach der Untersuchung anstellen."
Die Union warf der SPD vor, mit der geplanten Vernehmung Stoibers den Spenden-Untersuchungsausschuss für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Nach der Rückkehr von der Vernehmung Schreibers in Kanada sagte der Unionssprecher in dem Gremium, Andreas Schmidt, die SPD-Wahlkampfzentrale habe den Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) "entmachtet". Neumann habe noch in Toronto erklärt, die Beweisaufnahme sei abgeschlossen und Stoiber werde nicht vernommen. Dass er seine Meinung nun geändert habe, sei nur durch einen Befehl von oben zu erklären. Neumann selber sagte, die Vernehmung habe man bereits im Flugzeug von Toronto nach Berlin besprochen.
