Vorwurf der Falschaussage Müntefering will von nichts gewusst haben
Berlin - Um starke Worte war Franz Müntefering noch nie verlegen. Besonders gern kommentierte er in der Vergangenheit die schleppende Aufklärung bei der CDU und ihrer Spendenpraxis. Nun gerät er selbst unter Druck, seinen Aussagen merkt man das aber kaum an.
"Ich habe von nichts gewusst und alles richtig gemacht", sagte Müntefering, als er am Freitag erstmals Stellung zu den Vorwürfen der CDU bezog, er habe den Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages belogen. Dort hatte er am 21. März ausgesagt, er kenne die Namen der fingierten Spender nicht. Er habe den Abgeordneten damals über seine und die Erkenntnisse der Bundes-SPD zur Spendenpraxis der Partei in Nordrhein-Westfalen "ganz ordentlich berichtet". Die erhobenen Vorwürfe der CDU und der Grünen bezeichnete Müntefering salopp als "Sturm im Wasserglas".
Doch die bildreichen Ausführungen Münteferings werden den Beteiligten der anderen Parteien im Untersuchungsausschuss nicht reichen. Denn zum Zeitpunkt der Befragung am 21. März verfügte die SPD sehr wohl über eine Liste der vermeintlichen Genossen, unter deren Namen die in Kleinbeträgen gestückelten Großspenden einiger nordrhein-westfälischen Unternehmer verbucht worden waren. Das jedenfalls hatte gestern der von der SPD beauftragte Wirtschaftsprüfer Dieter Menger berichtet.
Menger hatte bereits Anfang März anhand einer anonymisierten Liste über die verbuchten Kleinspenden die Namen der Spender aus der SPD-Buchhaltung herausgefiltert. Seine rekonstruierte Spenderliste mit 42 Namen schickte er am 14. März per Einschreiben der SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Durch den Rückschein, den er erhielt, ist sicher, dass die SPD seinen Bericht erhalten hat.
Für die Opposition ist dies der Beweis, dass Müntefering am 21. März nicht die Wahrheit gesagt hat. Sowohl die CDU als auch die Grünen forderten dann auch am Freitag, dass Müntefering rasch erneut vor dem Ausschuss aussagen soll. "Ich bleibe bei meinem Vorwurf, dass Müntefering den Ausschuss getäuscht oder gar belogen hat", sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt. Und auch der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat noch offene Fragen. "Der Generalsekretär muss uns erklären, was er wann wusste und warum er uns das nicht mitgeteilt hat", forderte Ströbele. Das FDP-Ausschussmitglied Max Stadler sagte, die SPD habe das Image verloren, sie würde den Skandal selbst umfassend aufklären. Das Wort Lüge wollte Stadler aber nicht in den Mund nehmen.
Wann wusste wer was?
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Liste mit 42 SPD-Mitgliedern aus dem Unterbezirk Köln, die fingierte Spendenquittungen auf ihren Namen hatten ausstellen lassen, um die wirklichen Spender zu vertuschen. Die Stückelung hatte der örtliche SPD-Schatzmeister Manfred Biciste vorgenommen, deshalb hat die Liste mittlerweile den Namen "Biciste-Liste" bekommen.
Der Streit dreht sich nun um die Frage, wann der SPD-Generalsekretär von der Identität der fingierten Spender Kenntnis erhalten hatte. Der Schatzmeister Biciste hatte sich zunächst geweigert, die Liste an die SPD weiterzugeben, und stellte sie lediglich der Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung, die gegen ihn wegen Steuerhinterzeihung ermittelt. Seine Liste ist der SPD erst am vergangenen Mittwoch zugegangen. Folglich hatte Müntefering am 21. März vor dem Ausschuss gesagt, er und seine Partei würden die Spendernamen nicht kennen.
Fahle Dementis
Müntefering selber bügelte am Freitag alle Vorwürfe ab. Zu der rekonstruierten Menger-Liste sagte er: "Die kannte ich nicht, aber die musste ich ja auch nicht kennen. Denn es war allen klar: Das ist nicht das endgültige Ergebnis." Zugleich zog er plötzlich die Zuverlässigkeit der beiden Listen in Frage. "Zu der Biciste-Liste muss man auch sagen: Ob die Namen, die da draufstehen, auch stimmen? Ob das alle Namen sind? Ob die Namen da berechtigterweise draufstehen? Das weiß im Augenblick noch niemand", so Müntefering. Zur Menger-Liste sagte er, er habe zwar über die Existenz dieser Liste Kenntnis gehabt, doch er fügte etwas schnippisch und Müntefering-typisch hinzu, dass er sich nicht über "jede Wasserstandsmeldung" informiert habe.
Doch auch diese Erklärung stellt so manchen im Ausschuss nicht zufrieden. "Er hätte uns ja nur mitteilen müssen, dass die SPD durch die Menger-Liste zumindest starke Verdachtsmomente auf die fingierten Spender hatte", sagte der Jurist und Abgeordnete Ströbele am Freitag. Für den grünen Politiker ist das Verhalten von Müntefering rätselhaft. "Es gab eigentlich keinen erkennbaren Grund, das zu verschweigen."
Doch ganz gleich ob der SPD-General den Abgeordneten sein Wissen vorenthalten hat, mit seinem Verhalten hat er das Bild des rückhaltlosen Aufklärers der SPD-Spendenaffäre stark beschädigt. Diese Tatsache wird er zwar nicht bei seinem nächsten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss, der vermutlich Ende April stattfindet, erklären müssen. Doch seine Partei und auch der Kanzler und SPD-Vorsitzende Schröder wird sich für eine Erläuterung seines Vertrauten für ein solches Missgeschick sicherlich sehr interessieren. Dann wird es wohl mehr auf Fakten als auf markige Worte ankommen.
