Wahlbeteiligung Bremer peilen neuen Negativ-Rekord an
Bremen - Die Wahl begann bei zeitweise regnerischem Wetter, bis 14 Uhr hatten landesweit lediglich 33,5 Prozent der 482.000 Berechtigten abgestimmt. Vor vier Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 34,9 Prozent gewesen. 1999 hatte die Beteiligung mit 60,1 Prozent ihren niedrigsten Stand seit 1947 erreicht. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet. Um die 83 Sitze in der Bürgerschaft bewerben sich mehr als 300 Kandidaten von 14 Parteien und Gruppierungen.
Umfragen zufolge könnte es spannend werden: Die SPD liegt demnach nur knapp vor den Christdemokraten. Insgesamt finden im Landesparlament weniger Abgeordnete als bisher Platz, denn die Zahl der Sitze wird reduziert.
Ein Sieg wäre für die CDU eine Niederlage
Nach einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Studie von Infratest-Dimap im Auftrag der ARD käme die SPD im Sog des bundesweiten Abwärtstrends auf nur noch 38 Prozent, die CDU auf 36 Prozent. Die Grünen dürfen mit 12 Prozent rechnen, die FDP mit 5 Prozent der Stimmen und damit dem Wiedereinzug in die Bürgerschaft nach acht Jahren Parlamentsabstinenz. Eine frühere Umfrage des Instituts Forsa hatte die CDU sogar vor der SPD gesehen, die seit 1947 durchgängig stärkste Partei in Bremen ist.
Die CDU will diese Chance nicht recht wahrhaben. Ihr Spitzenkandidat, der Finanzsenator Hartmut Perschau, sagte am Sonntag auf einen möglichen Sieg angesprochen: "Ich glaube, dass es ziemlich abwegig ist, das zu hoffen". Perschau ließ offen, ob die CDU der SPD eine Fortsetzung der großen Koalition anbieten würde, wenn sie stärkste Kraft wird. Die sei eine hypothetische Frage.
"Meine letzte Wahl"
Am liebsten möchte der CDU-Politiker weitermachen wie bisher: In einer großen Koalition unter Beteiligung Hennig Scherfs. Der Bürgermeister aber kündigt seit langem an, er wolle seinen Abschied nehmen, wenn die SPD nur noch zweitstärkste Partei wäre. "Wenn ich heute Abend beim Auszählen in der zweiten Liga bin mit meiner SPD, dann bin ich weg", wiederholte der 64-jährige Oberbürgermeister auch nach der Abgabe seiner Stimme. Zugleich machte er deutlich, dass er im Fall Widerwahl in vier Jahren voraussichtlich nicht wieder antreten wird. "Das ist wahrscheinlich meine allerletzte Wahl."
Selbst wenn die CDU stärkste Partei würde, könnte sie wahrscheinlich nicht regieren. Dann nämlich würde die SPD - ohne Scherf - wohl eine Koalition mit den Grünen bilden können.
Vor vier Jahren wurde die SPD mit 42,6 Prozent der Stimmen stärkste Partei, die CDU erhielt 37,1 Prozent, die Grünen kamen auf 8,9 Prozent. Die Deutsche Volksunion (DVU) konnte mit landesweit 3,0 Prozent dank ihrer Stimmenanteile in Bremerhaven mit einem Abgeordneten ins Landesparlament einziehen.
Bange Blicke auf die DVU
Nach bremischem Wahlrecht ist das Land in die zwei Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven eingeteilt, die Stimmen werden getrennt ausgezählt. Überspringt eine Partei in einem Bereich die Fünf-Prozent-Hürde, zieht sie in die Bürgerschaft ein. Der DVU gelang dies bei den Wahlen 1999 in der Seestadt.
Eng wird es beim Einzug in die Bremische Bürgerschaft, für die Hansestadt zugleich Stadtparlament, in jedem Fall, denn die Zahl der Sitze sinkt von 100 auf 83 Sitze. 67 gehen an Bremer und 16 an Bremerhavener Abgeordnete. Auswirkungen auf die Chancen gerade der kleinen Parteien soll dies aber nicht haben.
Dafür soll das Stimmauszählungsverfahren sorgen, erläutert der Bremer Politikwissenschaftler Lüder Meier. Erstmals bei einer Wahl in der Bundesrepublik wird das Sitzberechnungsverfahren nach Sainte Lague verwendet. Meier zufolge benachteiligt es kleine Parteien nicht "und gewährleistet optimale Proportionen".
