Wahlchancen der FDP: Westerwelles großes Risiko - DER SPIEGEL
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Wahlchancen der FDP Westerwelles großes Risiko

Eisern verweigern die FDP-Strategen eine klare Koalitionsaussage vor der Wahl. Doch der Kurs der Eigenständigkeit birgt ein hohes Risiko: Weil die Wähler keine Ungewissheit mögen, brachte dieses Strategie den Liberalen bei früheren Wahlen stets große Verluste ein.
Von Matthias Micus
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hamburg - Nichts demonstriert das gewachsene Selbstbewusstsein der Liberalen gegenwärtig besser als die Blickrichtung ihres Vorsitzenden. Kaum einen Auftritt bestritt Guido Westerwelle in den vergangenen Wochen, bei dem er nicht den Blick des Optimisten nach vorne richtete und dabei der Perspektive der Konkurrenten seine eigene gegenüberstellte.

Union und Rot-Grün sprächen immer nur von der Vergangenheit, er dagegen rede lieber über die Zukunft, sagt Westerwelle jedem, der es hören will. Dabei ist gerade bei der FDP die Vergangenheit lebendiger denn je – ganz im Sinne des einstigen Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Von dessen politischem Ziehsohn Jürgen Möllemann beeinflusst, wandelt auch Guido Westerwelle auf den Spuren des verehrten und verklärten Oberliberalen. Nur was Genscher seinerzeit "Auflockerungspolitik" nannte, ist bei Westerwelle die "Äquidistanz".

Beide Begriffe bezeichnen das Gleiche: Einen politischen Kurs, der Abstand zu Christ- wie Sozialdemokraten hält und die Eigenständigkeit der FDP betont. Beide drücken zudem den Anspruch aus, gleichberechtigt neben den großen Volksparteien zu stehen. "Wo steht denn geschrieben“, fragte schon Genscher in seiner Antrittsrede als Parteivorsitzender, "dass wir der ewige Dritte sein müssen, im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden?“

Doch wo sich in den frühen achtziger Jahren noch heftiger Widerspruch entzündete, daran gibt es heute keinerlei innerparteilich Kritik. Während Genscher seine Strategie mit dem Sturz vom Parteithron bezahlte, sitzt Westerwelle felsenfest im Sattel – noch.

Kein Wunder, offensichtlich ist Westerwelles Kurswechsel bislang erfolgreich. Seitdem er den Vorsitz der Partei übernahm, hat die FDP keine Wahl verloren. Unter Westerwelles Ägide gelang der Wiedereinzug in die Landesparlamente von Hamburg, Berlin und Sachsen-Anhalt. Der Erfolg des Unabhängigkeitskurses wird noch eindrucksvoller, berücksichtigt man die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Westerwelle zwar noch als Generalsekretär begleitete, die aber auch schon im Zeichen liberaler Eigenständigkeit standen.

"Partei der zweiten Wahl"

Dennoch ist die Strategie der Äquidistanz für die Liberalen riskant. Denn die Struktur der blau-gelben Wählerschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten wenig verändert. Nach wie vor verfügt die Partei nur über wenige Stammwähler. Lediglich etwa vier Prozent der Wähler sind überzeugte FDP-Anhänger. Um als politische Kraft zu überleben, benötigt die FDP daher so genannte Leihstimmen. Sie muss bei Wahlen "strategisch orientierte Wähler", so die Demoskopen des Allensbachs-Instituts, für sich gewinnen. Als "Partei der zweiten Wahl" bezeichnete der Politologe Jürgen Dittberner folgerichtig die Liberalen.

Und eben das ist das Problem der FDP. Je nachdem, welchem politischen Lager sie von der Wählerschaft zugeordnet wird, erhält sie ihre – überlebenswichtigen – Leihstimmen entweder von SPD- oder CDU-Anhängern. Welche Konsequenzen unter diesen Umständen eine koalitionspolitische Offenheit nach allen Seiten für die FDP haben kann, zeigen die Jahre 1982 und 1983.

Zu Beginn der achtziger Jahre war die FDP zunächst noch ein fester Bestandteil des sozialliberalen Lagers, ihr natürlicher Koalitionspartner die SPD, der politische Gegner in der CDU/ CSU beheimatet. Um nicht in den Abwärtssog der Sozialdemokraten mitgerissen zu werden und an den Terraingewinnen der Christdemokraten teilzuhaben, setzte Genscher ab 1980 forciert auf das, was er "Auflockerungspolitik" nannte: die Auflösung der Bindung an die SPD. Fortan lavierte Genscher zwischen Schmidt und Kohl, erklärte sich weder für die eine noch gegen die andere Option und erging sich in ebenso viel- wie nichtssagenden Andeutungen. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt meinte seinen Außenminister, als er sagte: "Die FDP verfügt über eine Reihe von Personen, die mal hü und mal hott schreien."

Die Ergebnisse dieses Kurses sprechen für sich. Reihenweise flog die FDP 1982/83 aus den Landtagen. Besonders dramatisch waren die Verluste in Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein. In allen drei Ländern verpassten die Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag mit einem Verlust von mehr als der Hälfte ihrer Stimmen. Gerade hier hatten sie Genschers Strategie in Reinform praktiziert. In Hessen hatten sie sich noch vor der Bonner Wende für eine Koalition mit der CDU, in Bremen und Schleswig-Holstein unmittelbar nach dem Regierungswechsel für ein Zusammengehen mit der SPD ausgesprochen.

Da sie bei der politischen Partnerwahl keiner klaren Linie folgten, verloren sie die Leihstimmen der Sozialdemokraten, ohne aus der CDU-Wählerschaft welche zu sich herüberzuziehen. Darüber hinaus verlor die FDP zahlreiche Spitzenfunktionäre, die als überzeugte Sozialliberale den Kurswechsel nicht mitmachen wollten und aus der Partei austraten. Eine ganze Generation von Nachwuchspolitikern, die in den vierziger Jahren geboren worden waren und nach 1969 Karriere gemacht hatten, wandte sich von ihr ab. Der Aderlass führte die Partei an den Rand des Abgrunds.

"Die Wähler goutieren das Taktieren nicht

Heute ist die FDP ein fester Bestandteil des bürgerlichen Lagers. Ein "erheblicher Teil der FDP-Zweitstimmen, also die Mehrheit ihrer strategischen Wähler", ermittelte das Allensbach-Institut, "kommt aus den Reihen der CDU-Anhänger, die jedoch nicht gleichsam 'aus Versehen' einer SPD-geführten Regierung ihre Stimme geben wollen". Diese Wähler ziehen Koalitionen mit der CDU rot-gelben Bündnissen vor. Zugleich wählen sie - als "strategische Wähler" - zweckorientiert. Sie erwarten, dass ihre Stimme auch ihrer Absicht zugute kommt - der Stärkung des bürgerlichen Lagers. "Wenn eine bürgerliche Mehrheit möglich erscheint", argumentiert der Göttinger Parteienforscher Franz Walter, "dann goutieren diese Wähler liberales Taktieren nicht."

Dass die FDP von einem Großteil ihrer Wähler nach wie vor eher als Koalitionspartner denn als eigenständige Kraft gesehen wird, zeigt beispielhaft die Bürgerschaftswahl in Hamburg im vergangenen Jahr. Die Strategie, trotz rechnerischer bürgerlicher Mehrheit ohne Koalitionsaussage in die Wahl zu gehen, schlug fehl. Als die liberalen Umfragewerte einbrachen und eine Rückkehr in die Bürgerschaft fraglich geworden war, zogen die Freidemokraten der Hansestadt notgedrungen die Notbremse.

Mit der Absage an eine Ampelkoalition ("wird es mit uns nicht geben“) und dem damit einhergehenden Bekenntnis zu einem Bündnis mit CDU und Schill konnte die Fünf-Prozent-Hürde gerade noch übersprungen werden. "Eine Ausnahme machen die FDP-Wähler nur dann, wenn eine bürgerliche Koalition auf Grund der Mehrheitsverhältnisse unmöglich ist und eine Zusammenarbeit mit der SPD Rot-Grün - oder gar Rot-Rot – verhindert," beobachtete Franz Walter. Das bedeutet: Lediglich da, wo wie in Rheinland-Pfalz bürgerliche Mehrheiten illusorisch sind und es gilt, eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern, akzeptieren die Wähler der Liberalen den Pakt mit den Sozialdemokraten.

Bei der Bundestagswahl freilich zieht genau dieser Freifahrtschein nicht. In keiner Umfrage reicht es für Rot-Gelb eher als für Schwarz-Gelb. Auszuschließen ist eine bürgerliche Mehrheit schon gar nicht. Westerwelles "Äquidistanz" könnte der FDP insofern schaden und die blau-gelbe Party am 22.September verderben.

Zumal den Freidemokraten auch von anderer Stelle der Gegenwind kräftig ins Gesicht bläst. Schon scheint ihre Attraktivität deutlich gesunken zu sein. Der sozialdemokratische Amtsinhaber lässt derzeit keine Gelegenheit aus, sich zu seinem grünen Partner zu bekennen. Sogar gemeinsame Wahlkampfauftritte von Schröder und Fischer wird es geben. Die CDU ihrerseits glaubt in Zeiten schrumpfender Abstände zur SPD keine Stimme entbehren zu können und fordert in einer E-Mail-Aktion unter dem Motto "Jede Stimme zählt“ Freunde des Regierungswechsels zur Stimmabgabe für die Union auf.

Um so wichtiger wäre es für die FDP, eigene taktische Fehler zu vermeiden. Der ausschließliche Blick gen Zukunft jedenfalls kaschiert nicht nur die eigene Verantwortung für 29 Jahre ununterbrochener Regierungsverantwortung. Es drohen vor allem die Lehren aus der Parteigeschichte verloren zu gehen - und damit die Wahlen.

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