Wahlen in Island: Knappe Mehrheit für Regierungschef Oddson - DER SPIEGEL
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Wahlen in Island Knappe Mehrheit für Regierungschef Oddson

Islands Regierungschef David Oddson ist trotz starker Stimmenverluste als Wahlsieger der Parlamentswahl vom Samstag hervorgegangen. Die konservative Unabhängigkeitspartei des dienstältesten Regierungschefs in Europa behauptete sich nur knapp vor der linksgerichteten Sozialen Allianz.
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Reykjavik - Trotz seiner starken Stimmeneinbußen sicherte sich der isländische Ministerpräsident Davíd Oddsson die Mehrheit für eine vierte Amtszeit.

Nach der am Sonntagmorgen in Reykjavik abgeschlossenen Stimmenauszählung hat die bisherige Koalitionsregierung seiner konservativen Unabhängigkeitspartei zusammen mit der rechtsliberalen Fortschrittspartei eine Mehrheit von fünf Mandaten unter den 63 Abgeordneten im Althing. Die Mehrheit hatte in Oddssons dritter Amtszeit seit 1991 13 Sitze ausgemacht.

Die Konservativen bleiben mit 33,7 gegenüber bisher 40,7 Prozent größte Partei Islands. Die oppositionellen Sozialdemokraten steigerten sich von 26,8 auf 30,9 Prozent. Ihre Spitzenkandidatin Ingibjörg Sígrún Gísladóttir verpasste allerdings den Sprung ins Parlament.

Zum Zünglein an der Waage bei der künftigen Regierungsbildung könnte die Fortschrittspartei werden, die das Regierungsbündnis mit den Konservativen erneuern oder eine neue Koalition mit der Allianz bilden kann. Sie erhielt 17,7 Prozent der Stimmen gegenüber 18,4 Prozent bei der letzten Wahl. Das offizielle Endergebnis wird erst in einigen Tagen erwartet.

Der seit zwölf Jahren regierende Ministerpräsident Oddson setzte im Wahlkampf vor allem auf wirtschaftliche Erfolge: Unterstützt von der Privatisierungspolitik der Regierung gibt es in Island seit sechs Jahren ein Wirtschaftswachstum von etwa fünf Prozent; erst im vergangenen Jahr ging das Wachstum leicht zurück. Inflation und Arbeitslosigkeit sind verglichen mit anderen europäischen Staaten niedrig. Zudem versprach die Unabhängige Partei im Wahlkampf Steuererleichterungen.

Seine Wahlkampfgegner, die sich in der "Soziale Allianz" verbündet haben, traten besonders für eine aktive Sozialpolitik ein, um die Kluft zwischen Arm und Reich in Island zu schließen. Außerdem wollten sie ebenso wie die Progressive Partei die Beziehungen zur Europäischen Union verstärken, was Oddson ablehnt. Die Allianz plante auch das umstrittene Quotensystem der Fischereiwirtschaft reformieren, das den Unternehmen der wichtigsten Branche des Landes seit 1980 feste Lizenzen einräumt.