Wahlkampf-Ansage Merkel schließt schwarz-grüne Koalition aus
Merkel auf dem Domplatz in Münster: Das Programm der Grünen passt nicht zur Union
Foto: A3634 Friso Gentsch/ dpaFrankfurt/Main - CDU-Chefin Angela Merkel hat eine schwarz-grüne Koalition für die kommenden vier Jahre ausgeschlossen. "Die Frage eines solchen Bündnisses stellt sich für die nächste Legislaturperiode nicht", sagte die Bundeskanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Im Programm der Grünen gibt es eine ganze Reihe von Aussagen, die mit unseren Vorstellungen für Deutschland nicht erreichbar sind."
Für die nächste Bundesregierung werde es darum gehen, klug aus der Krise zu kommen. "Bei den Grünen sehe ich viele Forderungen, die uns daran hindern würden." Eine große Koalition könne "keine dauerhafte Regierungsform" sein. Zur Frage einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen äußerte sie sich zurückhaltend. "Eine solche Koalition halte ich aus vielerlei Gründen für nicht erstrebenswert", sagte Merkel. "Ich strebe eine Koalition mit der FDP an, und dazu gibt es keine einzige Stimme zu verschenken." Sie bekräftigte, auch mit nur einem Mandat Mehrheit mit der FDP regieren zu wollen.
Merkel forderte die FDP indirekt auf, sich formell auf eine Koalition festzulegen. "Es gibt bei den Wählern natürlich das Bedürfnis, Klarheit in dieser Frage zu bekommen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich öffentlich mehrfach eindeutig für eine Koalition mit der Union ausgesprochen, dem die formelle Festlegung noch nicht gefolgt ist." CSU-Chef Horst Seehofer hatte Westerwelle deshalb scharf kritisiert.
Die CDU-Chefin bezweifelte, dass die SPD auf Dauer Abstand zu den Linken auf Bundesebene hält. "Im Laufe der nächsten Legislaturperiode halte ich auch im Bund eine Annäherung von SPD und Linkspartei für wahrscheinlich." Das unterstelle sie nicht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, aber es gebe Strömungen, gegen die sich beide nicht durchsetzen würden. Bei der Bundespräsidentenwahl sei die SPD zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereit gewesen, und bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland am 30. August suche die SPD "ihr Heil nur in rot-roten Bündnissen".
Mindestlohn-Regelung soll bestehen bleiben
Die Mindestlohn-Regelungen der großen Koalition möchte Merkel in einem möglichen schwarz-gelben Bündnis nicht kippen. "Hinter den Lösungen, die wir gefunden haben, stehe ich voll und ganz", sagte sie in dem Interview. "Entscheidend war, dass ein staatlicher einheitlicher und flächendeckender Mindestlohn, wie die SPD ihn gefordert hatte, viele Arbeitsplätze gekostet hätte." Die große Koalition hatte Mindestlöhne am Bau, bei Gebäudereinigern und bei Briefdiensten vereinbart.
Die CDU-Chefin sieht das umstrittene Konzept von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht als Wahlkampfpapier der Union an. "Es gab eine Stoffsammlung, die nicht seinen politischen Willen wiedergegeben hat", sagte Merkel. CDU und CSU hätten ein Wahlprogramm verabschiedet, das die gemeinsamen Ziele in der Wirtschaftspolitik aufliste. Sie attestierte Guttenberg eine "sehr gute Arbeit".
Merkel sagte, die zunehmende Flexibilität der Tarifverträge genüge aus Wirtschaftssicht, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schließen. Auch beim Kündigungsschutz seien die jetzigen Regelungen ausgewogen. In einem Entwurf hatten Guttenbergs Beamte unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes und das Zurückdrehen von Mindestlöhnen, vorgeschlagen. Guttenberg lässt offen, ob das Konzept noch vor der Wahl veröffentlicht wird.
Angesichts der Attacken der SPD lehnte sie eine schärfere Gangart der Union im Wahlkampf ab. "Guter Wahlkampf ist nicht Streit, sondern der Wettbewerb um die besten Ideen für Deutschland." Die Bundesregierung werde "bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit handlungsfähig" sein.
