Wahlkampf Gewerkschaften schließen Pakt mit Schröder
Berlin - Es gebe ein breites Maß an Übereinstimmung, sagte Schröder. Sommer lobte die klare Haltung des Kanzlers zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte. Er habe "keine Zweifel, dass die SPD die bevorzugte Partei der Mitglieder der deutschen Gewerkschaften ist", sagte der Kanzler. Die Unterstützung ergebe sich aus den Gemeinsamkeiten in den politischen Inhalten.
Schröder hob die Übereinstimmung mit den Gewerkschaften bei der Verteidigung von Mitbestimmung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz hervor. Zudem lehnte er die Streichung der Steuerfreiheit von Schicht- und Nachtarbeit strikt ab. Die Union wolle die "unsinnigen steuerpolitischen Vorstellungen" ihres Finanzexperten Paul Kirchhof finanzieren, "in dem man die Arbeitnehmer schröpft". Auch sei es "sozialpolitisch absurd", bei den gegenwärtigen Spritpreisen die Pendlerpauschale abschaffen zu wollen.
Sommer betonte, seit der Regierungserklärung Schröders im März dieses Jahres sehe er eine deutliche Hinwendung des Kanzlers zu den Positionen der Gewerkschaften. Der DGB hatte in der Vergangenheit die Bundesregierung scharf für die Arbeitsmarktreform Hartz IV kritisiert.
"Wir brauchen keine Wahlempfehlung seitens der Gewerkschaften", betonte Sommer. Die Arbeitnehmer wüssten sehr genau, "wer was macht". Der DGB-Chef kritisierte in dem Zusammenhang insbesondere die von der Union geplante Abschaffung der Steuerfreiheit der Nacht- und Schichtzuschläge. Die Parteien seien gut beraten, sich den kleinen Leuten zuzuwenden.
