Augsburg - Das Nachbarland sei nicht reif für einen EU-Beitritt, so Stoiber. Der CSU-Vorsitzende betonte, dass die Abgeordneten seiner Partei in voller Übereinstimmung und Abstimmung mit ihm deshalb im europäischen Parlament gegen die Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union gestimmt hätten.

Die Ablehnung richte sich nicht gegen das tschechische Volk, sondern gegen die starre Haltung seiner Regierung: "Unser Nein ist ein Signal an die tschechische Politik: Schafft endlich das Unrecht aus der Welt", sagte Stoiber unter großem Applaus mehrerer tausend angereister Vertriebenern in Augsburg.

Das Festhalten Tschechiens an den Vertreibungsdekreten von 1945 sei ein "Affront gegenüber der europäischen Werteordnung", so Stoiber.

Tschechien sei integrationsfeindlich

Er kritisierte vor allem, dass das tschechische Parlament erst im vergangenen Jahr die Dekrete demonstrativ bestätigt habe. Dies widerspreche der "Verpflichtung, gute Nachbarschaft aufzubauen und sich in die europäische Werteordnung einzufügen".

Die tschechische Regierung verhalte sich integrationsfeindlich: "Das Beharren Prags auf den Unrechtsdekreten widerspricht massiv auch dem Nachbarschaftsvertrag von 1992", fügte Stoiber hinzu.

Tschechien weist Vorwürfe zurück

Der tschechische Regierungschef Wladimir Spidla wies die Kritik Stoibers umgehend zurück. "Wir sind reif für den Beitritt zur Europäischen Union und das ist eine allgemein akzeptierte Einschätzung", sagte Spidla am Sonntag.

Scharf kritisierte Stoiber auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem er vorwarf, er wolle einen Schlussstrich unter die deutsch-tschechische Vergangenheit ziehen. "Das ist ein geschichtsloser Kanzler, der die Geschichte Deutschlands nicht im Kopf und nicht im Herzen hat", betonte Stoiber. Gegenüber den deutschen Opfern der Gewalt gebe es "eine Gerechtigkeitslücke", kritisierte der CSU-Chef. Er forderte den 5. August jährlich zum "Nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung" zu machen und sprach sich für ein Gesetz zur "Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter" aus, das die CDU und CSU im Bundestag eingebracht hätten.

CSU-Politiker überbieten sich

Auch die Vertriebenenvertreter übten scharfe Kritik an der Aufnahme Tschechiens in die EU. Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Johann Böhm, sagte, Europa verrate eigene Grundsätze, wenn es nicht zuvor auf der Aufhebung der Vertriebenengesetze beharre. "Es ist schlimm, dass Abgaswerte offenbar für wichtiger genommen werden als Menschenrechte", kritisierte der CSU-Politiker, der zugleich bayerischer Landtagspräsident ist. Böhm forderte Wiedergutmachung von Tschechien, solange die letzten anspruchsberechtigten Vertriebenen noch am Leben seien. Die Tschechen trügen sonst ein Schuldenkonto mit in die Zukunft, das "sich als Dauerhypothek auf ihrer Geschichte erweisen" werde.