Wahlkampf: Union and the City - DER SPIEGEL
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Wahlkampf Union and the City

Die CDU verlor die Wahl in den Städten. Das will Angela Merkel jetzt mit einer Debatten-Offensive ändern. Ordnungspolitiker wollen dem New Yorker Ex-Bürgermeister Giuliani als Vorbild folgen, andere warnen vor einer Zerreißprobe für die Partei.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Auf der Internetseite der CDU kam die Idee gar nicht gut an. Angela Merkel, die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, hatte nach der Wahl die Gründung einer Arbeitsgruppe Städte vorgeschlagen, um die Defizite ihrer Partei analysieren und Auswege formulieren zu lassen. Doch schon bald konnte sie nachlesen, welches Stadtbild in den Köpfen so mancher Partei-Anhänger herumgeistert.

"Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Alkoholiker, Drogensüchtige, Schutzgelderpresser, Prostis, bettelnde Straßenkinder" bevölkerten die deutschen Städte, schrieb ein aufgebrachter Bürger. "Da machen Sie mal, werte Frau Merkel, die alte Tante CDU attraktiv für diese Zielgruppe", höhnte der Schreiber weiter.

Keine Frage - eine Einzelmeinung. Aber doch auch eine, die in vielerlei Hinsicht symptomatisch ist für eine bestimmte Wahrnehmung in- und außerhalb der Union. Städte mit ihrer Vielfalt, ihren Problemen, ihren Herausforderungen, ihren Reizen für Gemüt und Seele werden betrachtet wie feindliches Terrain. Dabei sind Großstädte, in denen Kultur- und Polittrends geboren, in denen Werte und Traditionen gebrochen und neue ins Leben gerufen werden, das Feld, auf dem künftige Wahlen entscheiden werden.

Die Frauen sind das Problem

Und hier hat die CDU, das hat Merkel klar erkannt, ein Defizit. In fast allen Großstädten - Ausnahmen waren München und Nürnberg - musste sich die Union gegenüber SPD und Grünen geschlagen geben. Ja, in manchen Städten sackte sie zur drittstärksten Kraft herab. Noch hat sich die Arbeitsgruppe, die vom nordrhein-westfälischen Landeschef Jürgen Rüttgers geleitet wird, nicht konstituiert. Doch hinter den Kulissen läuft die Debatte längst. Nur der Ausgang des Experiments ist offen - wird sich die Union am Ende programmatisch erneuern, alte Zöpfe abschneiden? Ein hochrangiger CDU-Landesvorsitzender äußerte unlängst seine Überzeugung, dass die Union wie in Frankreich ein klares Bekenntnis zur Ganztagskinderbetreuung abgeben müsse. Dort habe ja nicht die Linke, sondern die längste Zeit über die bürgerliche Mitte regiert. In Deutschland habe die CDU in der Ära Kohl eine Antwort auf die Situation der Kinderbetreuung versäumt - nun werde es ihr zum Problem.

Den CDU-Oberen wird erst jetzt, drei Wochen nach der Wahl, schmerzlich bewusst, wie wenig sie sich bei den Frauen Gehör verschaffen konnten. Eine Katherina Reiche als möglicherweise künftige neue familienpolitische Sprecherin der Fraktion, unverheiratet mit ihrem Partner zusammenlebend und Mutter zweier Kinder, ist keine ausreichende Antwort. Im Gegenteil. Reiche ist für die CDU eine augenscheinliche Provokation - definiert sie durch ihren Lebensstil doch nur, vor welchen Herausforderungen die Union insgesamt bei den jungen Frauen steht.

Zwar wurde das Unions-Programm kräftig poliert. Bei jeder Gelegenheit betont Merkel, dass für die Union Familie dort sei, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen. Doch die Botschaft dringt nicht durch. Man habe, konstatiert nüchtern Jürgen Rüttgers, bei den Frauen ein "Vermittlungsproblem." Ja, das, was die CDU beschlossen habe, werde "nicht abgenommen".

Koch warnt vor Übereifer

Der Landeschef konnte selbst beobachten, wie sich die CDU-Anhängerschaft aufspaltet: Immer, wenn er auf Veranstaltungen vor der Wahl die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen gefordert habe, sei der Applaus verhalten gewesen - mit einer Ausnahme: Bei den jungen Frauen. Die hätten zustimmend genickt, so Rüttgers: "Es gibt Themen, bei denen sich die ganze Partei noch schwer tut."

Die CDU steht vor einem Dilemma: Sie muss sich öffnen, ohne den Grünen und der SPD zu ähneln. Schlägt sie zu sehr nach links aus, verstört sie die ältere Stammwählerschaft und traditionell denkende Männer, deren Frauen sich um Heim und Kinder kümmern. Dieses Mileu ist resistent. Schon wird in der Partei vorgebaut - von konservativen Fürsprechern wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch oder dem Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm. Die Partei solle ihr Image bei jungen Frauen und Menschen in neuen Lebensformen korrigieren, gestand Koch der CDU einen gewissen Reformbedarf zu. Angesichts der Tatsache, dass die Union in vielen Großstädten in der Vergangenheit durchaus Mehrheiten erzielt habe, müsse sie aber auch "keinen Katastrophenalarm geben".

Schönbohm forderte die CDU-Vorsitzende auf, das "konservative Tafelsilber" nicht zu vergessen. Das insgeheime Motto der Bremser lautet: Bloß keine großen Irritationen in der Stammklientel auslösen. Der Hesse Koch ist auch nicht bereit, den Wiederwahl der Rot-Grünen als "Sieg der kulturellen Mehrheit" zu interpretieren. An einer solchen Darstellung habe er doch "erhebliche Zweifel", erklärte er jüngst in Berlin im Kreise junger Akademiker.

Kochs Erfolg von 1999 hatte vor allem zwei Gründe: Neben der katastrophalen Situation an den hessischen Schulen, für das die rot-grüne Landesregierung verantwortlich war, polarisierte und mobilisierte der Kohl-Vertraute mit einer Kampagne gegen das rot-grüne Staatsbürgerschaftsrecht. Diesmal muss Koch seine Wiederwahl aus der Regierung heraus sichern.

Die Debatte der Arbeitsgruppe Städte dürfte in den nächsten Wochen aufzeigen, mit welchen Inhalten etwa der hessische Ministerpräsident die Großstädte seines Landes gewinnen will. Aus Bayern werden der Schwesterpartei schon einmal Ratschläge erteilt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, seit kurzem Abgeordneter im Bundestag, setzt auf das Konzept des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani. Die CDU müsse sich entscheiden zwischen dem "Süssmuth-Weg oder dem Giuliani-Weg". Der Republikaner Giuliani ist nicht nur für Gauweiler ein Vorbild - auch Schönbohm hatte in den Neunzigern die Stadt besucht und bewundert, dass der Mann mit seinen Law-and-Order-Feldzug die traditionell demokratisch eingestellten Mehrheit der New Yorker für sich gewann.

1998 hatte Schönbohm als Berliner Innensenator versucht, die Großstadt als Problemgebiet zu definieren und damit Wähler an die Union zu binden. Er verlangte die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, ging gegen Vandalismus und die Reste der Hausbesetzerszene vor. Schließlich sprach er von "Ghettos" in Berlin, in denen man feststellen: "Dort befindet man sich nicht in Deutschland".

Mit seinen Thesen erzielte Schönbohm ein gewaltiges Medienecho - plötzlich war der damals bundespolitisch weitgehend unbekannte Ex-General den Feuilletons und Kommentatoren lange Artikel wert. Doch gelang es Schönbohm nicht, den Diskurs inhaltlich wirklich zu bestimmen - schon bald danach fand er sich, teils freiwillig, teils frustriert über den Zustand der Berliner CDU, im ländlich geprägten Brandenburg wieder.

Schönbohms Thesen aber geistern weiter durch die CDU. Zuletzt hatte der Fraktionschef Friedrich Merz vor zwei Jahren mit seiner Leitkulturdebatte einen neuen Anlauf gewagt. Im Lager Merkels wollte allerdings niemand einen Gefallen an dem Begriff finden. Tunlichst wurde er seitdem gemieden.

So ist Merkels Idee einer Arbeitsgruppe "Städte" für die Union ein Wagnis. Denn, so die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", wer sich der Stadt annehme, könne durch sie auch verändert werden. So harmlos sei der "Moloch Großstadt" eben nicht, schrieb das Blatt, "dass es bloß einer popkulturellen Charme-Offensive bedürfte, um ihn zu erobern."