Wahlkampf Windmaschine Joschka
Berlin Der grüne Zampano wusste, dass ihm niemand Glauben schenken mochte. Ihm fielen einfach keine schlüssigen Argumente ein. Er lege Wert darauf, sagte Außenminister Joschka Fischer, dass sein Erscheinen vor der Bundespressekonferenz keine Wahlkampfveranstaltung sei. Auch wenn es vorrangig nicht um den Irak, nicht um Europa, eben einmal nicht um Außenpolitik gehe. Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe und des Uno-Weltgipfels in Johannesburg wolle er sich zur Energiepolitik äußern. Deswegen auch der ausdrückliche Hinweis: "Die Presskonferenz gibt nicht der Außenminister, sondern der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen."
Längst bekannte Zahlen zäh aufbereitet
Den Vorwurf, er betreibe aktiven Wahlkampf im Amt, konnte Fischer deswegen noch lange nicht ausräumen. Allzu offensichtlich war, dass sich Fischer zweier sachkundiger Sekundanten behalf, um an Überzeugungskraft zu gewinnen. Zwar betonten Carlo Jaeger vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung und Johannes Lackmann vom Bundesverband "Windenergie", sie seien nicht dazu gut, griffige Wahlkampfstatements abzugeben. Aber sie taten es. Und Fischer nahm's mit Wohlwollen zur Kenntnis.
Die längst bekannten Zahlen hatte der Außenminister zuvor ungewohnt zäh heruntergerattert und dabei die von ihm gewohnte Eloquenz vermissen lassen. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für den Minister ein Erfolg auf ganzer Linie: Einsparungen von jährlich 12.000 Tonnen Kohlendioxid, ein 8-Prozent-Anteil umweltverträglicher Energien an der Stromerzeugung, die Pionierrolle Deutschlands, 40.000 Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche. Inzwischen würden qualifizierte Facharbeiter händeringend gesucht. "Wir sprechen über reale Wertschöpfung, nicht über einen spekulativen Boom", lobte sich Fischer selbst. Und fügte hinzu: 13.000 Windkraftanlagen erbrächten die Leistung zweier Atomkraftwerke. "Hier wird Klimaschutzpolitik konkret".
Joschka Fischer, der spitzbübische Wahlkämpfer
Ob es für das Vorankommen des Klimaschutzes überhaupt wichtig sei, welche Regierung nach dem 22. September die Amtsgeschäfte führe? Mit Joschka Fischer, dem die Frage gar nicht galt, ging daraufhin der Spitzbube durch. Er grinste linkisch, warf einen kurzen Blick an die Decke und sagte dann flüsternd, aber getragen: "Sehr wichtig."
Das sollte witzig wirken. Doch Fischer untergrub dadurch sicherlich unbewusst die Autorität der beiden Fachleute, deren Rat er doch sonst so schätzt. Auch sie wurden nicht müde, die Bedeutung vorsorgender Umweltpolitik, der Ökosteuer und des Atomausstiegs zu betonen, fügten sich dabei allerdings in ihre Statistenrolle. "Die Umweltkatastrophen, die wir in diesem Jahr erleben, sind nur ein Vorgeschmack. Wir müssen uns den Ernst der Lage verdeutlichen", unterstrich der Schweizer Klimaforscher Jaeger. Windenergie-Experte Lackmann durfte zur Lobpreisung rot-grüner Umweltpolitik anheben und auch die kleinen, von der Öffentlichkeit kaum bemerkten Errungenschaften würdigen. Erst vor wenigen Monaten habe die Regierung für eine komplette Steuerbefreiung biogener Treibstoffe gesorgt, sagte Lackmann.
Das Wahlkampftheater sollte aber nicht allzu plump daherkommen, sondern subtil. Darum durften auch Ehrenbezeugungen an die Union nicht fehlen. CDU und CSU hätten die Förderung biogener Treibstoffe unterstützt, merkte Fischer an. "Ich bin selbst noch in der heißen Phase korrekt", sagte er, noch einmal ganz Fischer, der Stolze.
