Wahlnachlese: Union grübelt über den Erfolg der Grünen - DER SPIEGEL
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Wahlnachlese Union grübelt über den Erfolg der Grünen

CDU und CSU sind vom guten Abschneiden der Grünen am vergangenen Wahlsonntag irritiert. Die ersten Unionspolitiker verlangen jetzt nach einer Neubestimmung des Verhältnisses zur Öko-Partei. Auch von schwarz-grünen Koalitionen ist bereits die Rede.
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Hamburg - Es gehe ihm keinesfalls darum, die Grünen "als Koalitionspartner zu bekommen", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, heute in Berlin. Aber er forderte trotzdem, dass die Unionsparteien im Laufe des Jahres auch in der Bundestagsfraktion ihr Verhältnis zu den Grünen diskutieren.

Man müsse untersuchen, warum es den Grünen gelungen sei, sich von der negativen Beurteilung der rot-grünen Bundesregierung völlig abzukoppeln. Während die SPD bei allen am Sonntag abgehaltenen Wahlen schwere Einbußen hinnehmen musste, hatten die Grünen ausnahmslos hinzugewinnen können. In Stuttgart gebe es keinen Innenstadtbezirk mehr, den die CDU gewonnen habe. Überall lägen die Grünen vor der SPD, fügte Kauder hinzu.

Als wichtigsten Ansatzpunkt für eine Auseinandersetzung mit den Grünen nannte Kauder die Energiepolitik. Dort finde die "brutalste Realitätsverweigerung" durch die Grünen statt. Es gehe nicht an, dass die Grünen allein für erneuerbare Energie zuständig seien und die anderen Parteien für alles andere.

Ähnliche Töne waren nach Informationen der Presseagentur dpa bereits gestern in einer Fraktionsvorstandssitzung unter Leitung von CDU-Chefin Angela Merkel sowie im CSU-Vorstand in München laut geworden. Im CSU-Vorstand plädierte die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier heute ebenfalls dafür, sich mit den Grünen stärker auseinander zu setzen.

Die Grünen hatten bei der Europawahl am Sonntag in einigen Städten die SPD von Platz zwei verdrängt, in anderen fast zu ihr aufgeschlossen. In Berlin wurden sie beispielsweise mit 22,7 Prozent zweitstärkste Partei hinter der CDU, aber vor SPD und PDS. In Freiburg kamen sie sogar auf Platz eins. Insgesamt errangen die Grünen in 22 Städten über 20 Prozent.

"Schwarz-Grün ist zu einer realistischen Option geworden", sagte unter dem Eindruck dieser Ergebnisse der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder. Er hatte sich bereits in der Vergangenheit für schwarz-grüne Bündnisse stark gemacht. "Die Union wäre gut beraten, sich nicht dauerhaft in Abhängigkeit zu einer schwächelnden FDP zu begeben", sagte er heute.

Zeckenkrieg am Rande

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sah in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz" auf längere Sicht Chancen für Koalitionen von Union und Grünen auf Landesebene. Dies sei denkbar, "wenn die geeigneten Persönlichkeiten da sind. In der Nach-Ära der ersten Generationen der Grünen könnte das möglich sein." So seien die Grünen beispielsweise in der Steuerpolitik realistisch. "Sie sind durchaus bereit, dass wir im Sozial- und Arbeitsrecht moderner werden", fügte er hinzu. Zugleich verglich Glos die Grünen jedoch mit "Zecken", für die die SPD ein "Wirtstier" sei - eine Rolle, vor der die Union sich hüten solle.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, zeigte sich angesichts dieses Vergeliches empört und konterte umgehend: "Die Vorstellung, sich an Herrn Glos festsaugen zu müssen, ist schon ziemlich eklig", sagte sie heute in Berlin.

Aber auch bei den Grünen gibt es Stimmen, die für eine Entspannung des Verhältnisses zur CDU plädieren. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der SPD sprach sich der grüne Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon für schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern aus. Die Grünen müssten sich langfristig nach neuen Koalitionsoptionen umsehen, sagte Salomon der "Berliner Zeitung". "Wenn einem der Koalitionspartner dahinsiecht, ist es immer schlecht, nur eine Option zu haben", sagte Salomon. Die SPD koaliere auch mit anderen Parteien. "Warum sollten wir Grüne das nicht tun?", fragte er.

Salomon betonte, in der Wirtschafts-, Finanz- oder Haushaltspolitik gebe es mit der Union mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. "Eine Agenda 2010 könnte man mit der Union leichter machen", sagte Salomon. Er kritisierte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Sinn der Agenda 2010 nie zu Ende vermittelt und den Aspekt Gerechtigkeit lange vernachlässigt habe.

In Freiburg haben die Grünen bei der Europawahl mit 36,8 Prozent eines ihrer besten Ergebnisse bundesweit erzielt. Aus der Kommunalwahl gingen Grüne (25,8 Prozent) und CDU (26,1 Prozent) als die beiden stärksten Parteien hervor. Salomon ist seit Juli 2002 Stadtoberhaupt in Freiburg. Er ist der einzige grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt.