Berlin - Angela Merkels Wahlkampfauftakt am Brandenburger Tor missglückt. Auf dem Weg zu den Beratungen über das Wahlprogramm der Union muss sich die Kanzlerkandidatin am Montagmorgen den Weg durch 400 schwarzgelbe Atommüllfässer bahnen. Greenpeace-Aktivisten und Jusos hatten die Attrappen zuvor in Minutenschnelle vor das Axica-Kongresszentrum gerollt, wo die Vorstände von CDU und CSU tagen. Sie protestieren gegen die Unions-Pläne, die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern.

Nach den Beratungen betritt das Unions-Duo um 15 Uhr den Saal der Bundespressekonferenz. Sie kommen in Hackordnung, zuerst Merkel, dann Stoiber. Es ist deutlich voller als vergangenen Dienstag, als Gerhard Schröder und Franz Müntefering an gleicher Stelle das Wahlmanifest der SPD vorstellten. Das Blitzlichtgewitter am Anfang ist intensiver, und die Pressekonferenz dauert wesentlich länger. Am Ende reden die beiden beinahe zwei Stunden.

"Wir bitten um einen Regierungsauftrag", sagt Merkel. Unter ihrer Führung soll alles wachsen in Deutschland: Wirtschaft, Wissen, Vertrauen, Zufriedenheit. "Wachstum im umfassenden Sinne" nennt Merkel das. Das Wahlprogramm, mit einem schwarz-rot-goldenen Deckblatt versehen, ist mit 39 Seiten 4 Seiten kürzer als das der SPD.

"Wir machen nicht den Schröder"

Die Kandidatin preist die Vorschläge zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, zu Innovation und Gentechnik, zu Familie und Europa. Doch all das interessiert heute weniger. Thema des Tages ist die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent, die Merkel als erste größere Amtshandlung zum 1. Januar 2006 plant, sollte sie gewählt werden. Seit Wochen wird darüber diskutiert, nun steht sie im Wahlprogramm der Union. "Alles wird teurer", stimmte das Berliner Boulevard-Blatt "B.Z." seine Leser bereits ein. In die gleiche Kerbe schlug heute Wahlkämpfer Gerhard Schröder: "Unter Frau Merkel wird alles teurer und nichts besser", sagte der Kanzler in Eckernförde.

"Wir machen nicht den Schröder", hält Stoiber dagegen. Die Union gebe "keine unseriösen Wahlversprechen" ab, alles sei durchgerechnet, daher müsse die Steuererhöhung sein. Auch Merkel verteidigt die unpopuläre Maßnahme als Beweis der "neuen Ehrlichkeit", die die Union in diesem Wahlkampf zeigen will. Wenn Rentner und Arbeitslose darunter litten, dann müsse sie das hinnehmen.

"Edmund Stoiber und ich sind auch Menschen mit Herz", sagt sie. Man müsse aber auch auf langfristige Folgen achten. Die Steuer müsse rauf, damit man parallel den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozentpunkte senken könne. "Vorfahrt für Arbeit" dürfe schließlich kein Slogan bleiben, und die Lohnnebenkosten seien immer noch zu hoch. In zehn Jahren, verspricht Merkel, werde sie Deutschland vom letzten Platz in der Rangliste des Wirtschaftswachstums wieder in die Top drei führen.

180-Grad-Wende der Union

Mit den Steuererhöhungsplänen hat die Union allerdings eine 180-Grad-Wende in wenigen Wochen hingelegt. Noch im Mai hatte CDU-Generalsekretär Volker Kauder eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen, mit der Begründung, sie sei "Gift für die Konjunktur". Mit ebendiesen Worten lehnen SPD, FDP und auch Teile der CDU den Plan bis heute ab. Wie der Sinneswandel zustande kam, dazu sagt Merkel nur: "Wir haben uns das nicht leicht gemacht."

Zudem ist nicht unbemerkt geblieben, dass die Union die zusätzlichen Einnahmen keineswegs ausschließlich für die Senkung der Lohnnebenkosten verwenden will. Vielmehr haben die Ministerpräsidenten, von Stoiber über Hessens Roland Koch bis Jürgen Rüttgers aus NRW, am Freitag durchgesetzt, dass die Länder einen Teil der erwarteten 16 Milliarden Euro bekommen, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Am Gerangel um die Mehrwertsteuererhöhung zeigt sich, wie das angekündigte "Durchregieren" der Union aussehen könnte. Der geballten Macht der eigenen Landesfürsten im Bundesrat scheint eine Reformerin Merkel wenig entgegensetzen zu haben. Vergangene Woche erst hatte sie verkündet, dass Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern mit ihr nicht zu machen seien. Nach der Intervention der Ministerpräsidenten ist dies nun beschlossene Sache.

Weichgespültes Programm

Von dem ursprünglichen Ziel von Steuersenkungen hat sich die Union längst verabschiedet. Zwar will sie den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent senken, doch wird dies ausgeglichen durch die Abschaffung von Steuervorteilen, etwa für Pendler und Nachtarbeiter. Eine Netto-Entlastung, sagt Merkel, sei nicht zu erwarten. Noch vor einem Jahr hatte das anders geklungen: Im "Steuermodell 21" war eine Entlastung von 10,6 Milliarden Euro versprochen worden.

Überhaupt hat sich einiges geändert in der letzten Zeit. Im Hinblick auf die Wahlchancen der Union ist das Programm weichgespült worden. Keine Spur von dem "Heulen und Zähneklappern", das Merkel vor knapp zwei Jahren angekündigt hatte. Überlegungen für ein höheres Renteneintrittsalter von 67 Jahren tauchen im Programm nicht auf. Langzeitarbeitslose, die einen gering bezahlten Job annehmen, sollen einen Lohnzuschuss vom Staat bekommen. Auch soll das Arbeitslosengeld für jene angehoben werden, die lange eingezahlt haben. Eltern sollen ab 2007 für jedes neugeborene Kind einen Rabatt von 50 Euro monatlich auf ihren Rentenbeitrag bekommen. Für diesen "Kinder-Bonus" will die Union sogar die bisher sakrosankte Eigenheimzulage kürzen.

Union will Reichen in die Tasche greifen

Das Motiv ist klar: Auf keinen Fall wollen Merkel und Stoiber sich von der SPD soziale Kälte vorwerfen lassen. "Wir sind keine Neoliberalen", sagt Stoiber. Bis auf die Abschaffung der Nachtarbeits- und Feiertagszuschläge sowie die Lockerung des Kündigungsschutzes bietet das Programm denn auch kaum Angriffsflächen. Selbst die Steuergeschenke an die Wirtschaft fallen relativ gering aus - zum Verdruss der Wirtschaftsverbände.

In zwei zentralen Punkten überholt die Union die SPD sogar links: So soll der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen von derzeit 25 nur auf 22 Prozent sinken. Beim Jobgipfel im März waren zwischen CDU und SPD 19 Prozent vereinbart worden, die SPD fordert dies auch weiterhin. Und das rot-grüne Gesetz, welches Gewinne beim Verkauf von Unternehmensanteilen steuerfrei stellt, will die Union wieder rückgängig machen.

Am deutlichsten wird der Wettlauf bei der Besteuerung der Besserverdienenden. Stoiber rühmt sich, mit der Steuerreform den Spitzenverdienern mehr als doppelt so viel Geld aus der Tasche zu ziehen, wie die SPD es mit der "Reichensteuer" vorhat. "Wir machen keine symbolischen Steuern, sondern effektive Steuern", sagt der Bayer. Durch die Abschaffung von Steuersparmodellen werde dafür gesorgt, dass der Spitzensteuersatz auch tatsächlich gezahlt werde.

Fast könnte man meinen, das vorgelegte Programm habe eine Große Koalition schon eingepreist. Dazu passt auch, dass die schrillste Kritik vom vermeintlichen Wunschkoalitionspartner FDP kommt. "Wir werden alles daran setzen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern", hat FDP-Chef Guido Westerwelle bereits angekündigt. Die Liberalen streben weiterhin eine Netto-Entlastung an. Über die Flüche in der FDP kann Merkel nur lächeln. "Irgendwann werden wir addieren und subtrahieren", sagt sie. Spätestens dann, impliziert sie, sei die FDP mit an Bord.

Bei den schwierigsten Fragen wie Gesundheitsreform und Haushaltssanierung flüchtet sich Merkel ins Vage: Wann die Kopfpauschale, die jetzt Gesundheitsprämie heißt, eingeführt werden soll, wird nicht verraten. Wie hoch sie sein wird, weiß sie auch nicht. Nur so viel verspricht sie: Niemand soll mehr zahlen als bisher. Ähnlich sieht es beim Schuldenabbau aus: Wo gespart werden soll, bleibt vor der Wahl geheim. Ein Konvent aus Bund, Ländern und Kommunen soll nach einem Regierungswechsel über ein Konsolidierungsprogramm beraten. "Erhebliche Einsparmöglichkeiten" sieht Merkel bei Subventionen und Hartz IV, führt dies aber nicht weiter aus.