Wahlprogramm Parteilinke sauer auf Schröder
Berlin - Der Kanzler will das Programm morgen in Berlin vorstellen. Parteiinterne Forderungen nach einer gesetzlichen Begrenzung von Überstunden und die Garantie eines Ausbildungsplatzes für jeden Schulabgänger werden darin nicht aufgegriffen.
Im Vergleich zu den Wahlaussagen von 1998, die vom damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine geprägt waren, geht der jetzige Entwurf auch in anderen Punkten auf Vorstellungen der Wirtschaft zu. Neue Töne schlägt die SPD zudem auch in der Bildung an. Erstmals in dieser Klarheit bekennt sich die Partei zu mehr Leistung an Schulen.
Die Parteilinke zeigte sich mit der Vorlage, über die der Parteivorstand am Dienstagabend abschließend entscheidet, unzufrieden. Sie forderte vor allem im Beschäftigungsteil Verschärfungen.
Auch den umweltpolitischen Teil, der zunächst unter dem Sammelbegriff "Nachhaltigkeit" in den hinteren Teil des Programmes gerückt worden war, hält die Parteilinke für ungenügend. "Wir verhandeln da noch streng nach", meinte der Fraktionsvize und Umweltexperte Michael Müller gegenüber SPIEGEL ONLINE. Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer meldete ebenfalls Änderungswünsche an. Unter dem Stichwort "Nachhaltige Energieversorgung" plädiert der Solarexperte in einem dreiseitigen Papier unter anderem für einen stärkeren Einsatz alternativer Energieträger und Baustoffe. Gegenüber SPIEGEL ONLINE verteidigte Scheer das Ziel, den Entwurf noch intern im Vorstand zur Diskussion zu stellen: "Es gibt einen berechtigten Konkretisierungsbedarf."
In dem Programm, das unter dem Motto "Erneuerung und Zusammenhalt - Wir in Deutschland" steht, werden vor allem konkrete Verbesserungen für Familien angekündigt. Eine SPD-geführte Regierung will das Kindergeld schrittweise von jetzt 154 auf 200 Euro im Monat erhöhen. Durch eine bessere Absetzbarkeit von Betreuungskosten sollen allein Erziehende steuerlich entlastet werden. Das Ehegattensplitting soll nicht abgeschafft, sondern zu Gunsten von Kindern verändert werden.
Bei der Neuordnung im Gesundheitswesen will die SPD - anders als Union und FDP - zusätzliche Belastungen für Versicherte und Patienten vermeiden. Die Beitragsbemessungsgrenze und damit der Höchstbetrag zur Krankenkasse werde nicht erhöht. Für neue Versicherte soll aber der Wechsel in die private Krankenversicherung erschwert werden. Neue Medikamente sollen künftig Kassen erst dann bezahlen, wenn ihr Nutzen wissenschaftlich feststeht.
Im Wirtschaftsteil wird die Entschlossenheit betont, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und am Schuldenabbau festzuhalten. Die Öko-Steuer werde nach 2003 nicht weiter angehoben. Angekündigt wird eine Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Fortsetzung des Bündnisses für Arbeit. Auch gegen die Ausweitung von niedrig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen will sich die SPD nicht sperren.
Im Bildungs-Kapitel spricht sich die SPD dafür aus, Schulen und Lehrern wieder "mehr Wertschätzung" zukommen zu lassen. Notwendig seien eine klare Wertorientierung und die Einhaltung von Regeln. "Nur eine Schule die fordert, kann auch fördern", heißt es. Die Einrichtung von 10.000 Ganztagschulen will der Bund für einen Zeitraum von vier Jahren jeweils mit einer Milliarde Euro finanzieren. Neue Akzente werden auch bei der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt. Die elektronische Überwachung von vorbestraften Sexualtätern soll geprüft werden. Straftäter sollen bereits im Strafprozess zu Schadenersatz verurteilt werden können. Angekündigt wird weiter ein Anti-Doping-Gesetz für Sportler.
Im Teil Außen- und Sicherheitspolitik wird die Beteiligung an weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Aussicht gestellt, wenn sie durch Beschluss gedeckt und gegenüber den Soldaten verantwortbar sind. Bei der allgemeinen Wehrpflicht soll es bleiben. Eine SPD-geführte Regierung will die deutschen EU-Ausgleichszahlungen in der Landwirtschaft verringern. Weiter spricht sich die SPD dafür aus, alle bisherigen staatliche Aufgaben zu überprüfen. Ansprüche, die den Staat überforderten, müssten abgebaut werden.
Von Parteilinken kam Widerspruch. Eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles und den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Ulrich Maurer verlangte dem "Tagesspiegel" zufolge, jeden Schulabgänger einen Ausbildungs- und Beschäftigungsplatz zu garantieren. Dazu müssten notfalls die Möglichkeiten des zweiten Arbeitsmarktes erweitert werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte, im Wahlprogramm jede Form der Zusammenarbeit mit der PDS im Bund auszuschließen. Inhaltlich sei er sich mit Schröder einig, sagte Beck der "Rheinpfalz" (Ludwigshafen).
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Rühe kritisierte den außenpolitischen Teil des Programms als "Dokument der Hilflosigkeit gegenüber den zunehmenden weltpolitischen Herausforderungen". Der SPD fehlten dazu schlüssige Antworten und wirksame Instrumente. Besonders der extrem kurz geratene Abschnitt zur Bundeswehr sei Ausdruck dafür, dass die SPD diese inzwischen abgeschrieben habe.
