Berlin - "Deutschland ist es noch nie so schlecht gegangen wie heute", sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Edmund Stoiber. Eine unionsgeführte Bundesregierung könne den Abwärtstrend nicht nur stoppen, sondern wenden. "Wir wollen das enttäuschende Weiter-so von Rot-Grün beenden."

Nach einer dreieinhalbstündigen Sitzung hatten die Unionsspitzen zuvor das 38-seitige Papier mit dem Titel "Deutschlands Chancen nutzen. Arbeit. Wachstum. Sicherheit" ohne Gegenstimme verabschiedet. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und ehemalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer und die frühere saarländischen Sozialministerin Regina Görner enthielten sich.

Merkel verteidigte die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent schon nächstes Jahr als "unumgänglich". Um möglichst schnell eine Wende auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, müssten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Für eine solide Finanzierung sei eine höhere Mehrwertsteuer notwendig. Stoiber betonte jedoch auch, dass die Mehreinnahmen auch zur Konsolidierung der Haushalte der Länder verwendet würden. "Wirtschaftsaufschwung und solide Staatsfinanzen gehören zusammen."

Stoiber verspricht für 2013 Etat ohne Neuverschuldung

Stoiber kündigte an, die Union wolle im Falle eines Wahlsieges noch vor dem voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode 2009 von einem Verstoß gegen die Mastricht-Kriterien wegkommen. Bis zum Jahr 2013 solle es dann einen Haushalt ohne neue Schulden geben. "Mit dem Marsch in den Schuldenstaat muss Schluss sein", forderte Stoiber.

Der bayerische Ministerpräsident bezeichnete das Wahlprogramm als "ehrlich, weil es sehr konkret und präzise ist. Und es ist ehrlich, weil es voll durchgerechnet ist". Das Konzept sei das Gegenmodell zum "Märchenprogramm" von SPD und Grünen. Die SPD habe für 18,5 Milliarden Euro keine Gegenfinanzierung. "Wir machen nicht den Schröder. Wir machen keine unseriösen Wahlversprechen", sagte Stoiber.

Merkel will im August ihre "Mannschaft" vorstellen

Die Reform der Einkommensteuer kündigten Merkel und Stoiber für den 1. Januar 2007 an. Der Senkung der Einkommensteuer steht die Kürzung von Pendlerpauschale und Zuschlägen für Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit gegenüber. Familien sollen durch einen Steuerfreibetrag und einen "Kinderbonus" in der Rentenversicherung für jedes neu geborene Kind unterstützt werden. In der Krankenversicherung will die Union die umstrittene Kopfpauschale einführen.

Stoiber hält seine politische Zukunft im Fall eines Wahlsiegs weiter offen. Ob er in eine Bundesregierung unter einer Kanzlerin Merkel nach Berlin kommen oder in Bayern bleiben würde, werde erst nach der Wahl entschieden.

Dies sei nicht der Tag der Personalfestlegungen, erklärte auch die CDU-Chefin auf Fragen nach einer eventuellen Rückkehr des aus der Unionsführung ausgeschiedenen Steuerexperten Friedrich Merz. Merz habe selbst eine Entscheidung getroffen, sagte Merkel. "Die hatte ich zu respektieren und die habe ich zu respektieren." Die Kanzlerkandidatin stellte in Aussicht, dass im Laufe des Augusts mehr Klarheit über die Zusammensetzung ihrer Mannschaft bestehen werde.

Schröder: "Unter Merkel wird nichts besser"

Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte das Wahlprogramm der Union als nicht finanzierbar und sozial ungerecht. "Unter Frau Merkel wird alles teurer und nicht besser", sagte Schröder am Rande des Besuchs eines Bundeswehr-Forschungsschiffs in Eckernförde. So treffe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem Familien mit kleinen Kindern und Menschen mit kleinen Renten. Das Programm sei in keiner Weise finanziert, kritisierte der Kanzler. Es handele sich um "Weihnachtswünsche, die nicht in Erfüllung gehen werden".

Finanzminister Hans Eichel nannte das Programm ökonomisch unsinnig. Bereits die Diskussion über die Anhebung der Mehrwertsteuer, der wichtigsten Verbrauchssteuer, sei schädlich. Die fragile Binnenkonjunktur werde so gebremst.