Wahlprogramme Die Kernpunkte der Union
Steuern:
Die Union will "mittelfristig und schrittweise" den Einkommenssteuer-Spitzensatz auf unter 40 Prozent und den Eingangstarif auf unter 15 Prozent drücken. Einen konkreten Zeitplan dafür nennt das Papier nicht. Zwar heißt es, dass die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften einer "Überprüfung unterzogen" werden soll; führende Unionspolitiker haben aber schon erkennen lassen, dass eine Abschaffung dieser Regelung aus steuersystematischen Gründen kaum möglich sein dürfte. Die nächste Stufe der Ökosteuer soll nicht in Kraft gesetzt werden. Insgesamt soll sie langfristig durch eine aufkommensneutrale Schadstoffabgabe ersetzt werden. Arbeit und Rente: Die Union tritt für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechtes ein und will unter anderem auch das Betriebsverfassungsgesetz ändern. So sollen im Betrieb vereinbart werden können, tariflich garantierte Löhne zu unterschreiten. Das von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Gesetz über die Scheinselbstständigkeit soll ganz fallen. Der Kündigungsschutz soll nur geringfügig gelockert werden: Ältere Arbeitslose sollen die Möglichkeit erhalten, schon bei Abschluss eines Arbeitsvertrages Abfindungsregelungen zu vereinbaren und im Gegenzug auf Kündigungsschutzklagen verzichten. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen will die Union bis auf Ausnahmefälle abschaffen.
Die rot-grüne Rentenreform soll auf den Prüfstand gestellt werden. CDU und CSU sprechen sich für längere Lebensarbeitszeiten aus und verlangen, dass die Bürger sich stärker mit Eigenvorsorge an der Altersicherung beteiligen. Ein "Kinderbonus" soll die Beiträge zur Sozialversicherung drücken.
Familie und Gesundheit: Ein Kernpunkt des Unionsprogramms ist die stufenweise Einführung eines milliardenschweren Familiengeldes ab dem Jahr 2004. Von diesem Zeitpunkt an sollen Eltern für jedes Kind unter drei Jahren 600 Euro erhalten. Für Kinder von drei bis 18 Jahren sollen 300 Euro überwiesen werden. Bis zu einem Alter von 27 Jahren gibt es 150 Euro, wenn sich der Nachwuchs noch in der Ausbildung befindet. Die Basis für die Finanzierung dieses Programms wolle die Union mit einer "konsequenten Politik für Wachstum und Beschäftigung schaffen", heißt es. Nähere Einzelheiten werden nicht genannt.
Beim Thema Gesundheit sollen die Versicherten künftig auch ein schmales Paket an Pflichtleistungen wählen und so den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung drücken können.
Innere Sicherheit: Mit teilweise drastischen Gesetzesverschärfungen will die Union gegen Kriminalität vorgehen. So soll bei allen Sexualstraftätern der so genannte genetische Fingerabdruck abgenommen werden. Für gefährliche Straftäter soll auch dann eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden können, wenn diese nicht zusammen mit dem Urteil verhängt worden ist. Die Höchststrafe für Heranwachsende soll von zehn auf 15 Jahren angehoben werden. Ausländer sollen schon dann ausgewiesen werden können, wenn es "tatsächlichen Anhaltspunkte" dafür gibt, dass sie einer extremistischen Vereinigung angehören. Außen- und Sicherheitspolitik: Die Union plädiert für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts. "Die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr muss korrigiert werden", heißt es in dem Papier. An der neunmonatigen Wehrpflicht will die Union nicht rütteln. Die Partnerschaft mit den USA will die Union stärken und vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste ausbauen. Beim Thema europäische Integration treten CDU und CSU für eine klare Abgrenzung der Kompetenzen der EU und der Nationalstaaten ein.