Berlin - Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sprecher des Verfassungsschutzes warnten am Montag vor der Gefahr eines wachsenden Rechtsextremismus. Die Staatssekretäre der Bundesministerien für Inneres, Justiz sowie Familie kommen an diesem Dienstag in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen, um mögliche Konsequenzen und Aktivitäten zu erörtern. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn forderte erneut eine Sondersitzung der Innenminister.

Die bisherige Passivität sei völlig unangemessen, kritisierte Kuhn. Der Verweis auf das vor mehr als einem Jahr von der Innenministerkonferenz empfohlene Maßnahmenpaket reiche nicht aus. Trittin sprach von einem präzis organisierten Netz rechter Gewalt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte mangelnde Vorbeugung gegen den Rechtsextremismus.

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), mahnte mehr Zivilcourage an. Auch Däubler-Gmelin kritisierte eine Mentalität des Wegsehens: "Es darf nicht mehr weggeguckt werden."

Trittin sieht auch die Gefahr von negativen Auswirkungen des Rechtsextremismus auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Unternehmen seien nicht mehr bereit, sich in Ostdeutschland zu engagieren, weil sie "diese Form von Gewalt für ihre Mitarbeiter dort nicht für zumutbar halten. Das heißt, das bedroht auch ein Stück das wirtschaftliche Fortentwickeln der Bundesrepublik und hier insbesondere der ostdeutschen Länder", sagte Trittin im Südwestrundfunk. "Wir haben es mit offener Straßengewalt zu tun." Dabei handle es sich nicht nur "um irregeleitete Einzeltäter, um grölende asoziale Jugendliche". "Wir haben es mit Strukturen zu tun, die weit über die Bundesländer hinaus vernetzt sind", sagte Trittin.

Sonntag-Wolgast sagte in der ARD: "Wir brauchen jetzt ein Klima, das Menschen beflügelt, mit Worten oder Taten einzugreifen und sich einfach dazwischenzustellen, wenn sie fremdenfeindliche Taten sehen." Es gehe nicht darum, sich unbedacht in Gefahr zu begeben. Zuzumuten sei aber, Hilfe zu holen oder per Handy die Polizei zu rufen.

Spiegel kritisierte in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" Mängel in der Aufklärung in den Schulen. Man müsse den Menschen klar machen, welche Konsequenzen der Nationalsozialismus für Deutschland gehabt habe. Notwendig sei auch ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Internet.