Streit über Euro-Kurs CSU wettert gegen Juncker und Draghi
CSU-Chef Seehofer: "Das war grenzwertig"
Foto: dapdBerlin - Gelassenheit, das ist nicht die Eigenschaft mit der sich führende CSU-Politiker gerade hervortun. Äußerst aufgeregt reagieren die Christsozialen auf Kritik von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Juncker hatte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vor einem Zerfall der Euro-Zone gewarnt und angemahnt, rasch alles zur Stabilisierung Nötige zu tun. Einen Austritt des von der Pleite bedrohten Griechenland, wie es CSU und FDP zuletzt immer wieder gefordert hatten, bezeichnete er als "Geschwätz".
"Das war grenzwertig", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Auch Junckers Warnungen vor einem Zerfall der Euro-Zone würden sicher nicht zur Beruhigung der internationalen Finanzmärkte beitragen. "Ich frage mich, was soll das?", sagte der CSU-Chef. Gleichzeitig wiederholte Seehofer seine eigene Auffassung zu Griechenland: Er glaube nicht mehr daran, dass das Land es noch schaffen werde, sagte Seehofer. Weitere Hilfen dürfe es nicht geben, sollten die Vereinbarungen gebrochen werden. "Deutschland darf nicht überfordert werden", sagte Seehofer.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte sich noch schärfer zu Juncker - und legte diesem indirekt den Rücktritt von der Spitze der Euro-Gruppe nahe. Er mache "ein großes Fragezeichen" dahinter, ob Juncker nun noch weiterhin für sein Amt geeignet sei. Es sei an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten, wenn Juncker Deutschland als Teil des Problems darstelle, sagte Dobrindt. Er müsse sich überlegen, ob er selbst Teil des Problems oder der Lösung sei. Seehofer schloss sich Dobrindts Aussage mit den Worten an. "Der Generalsekretär hat immer recht."
Auch gegen EZB-Präsident Mario Draghi hagelte es Kritik aus der CSU. Draghi hatte vorige Woche angekündigt, die Europäische Zentralbank werde alles tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten. Anleger und Experten werteten das als Hinweis auf die Bereitschaft der EZB, ihr Staatsanleihenankaufprogramm für klamme Schuldenländer wie Italien und Spanien wiederaufleben zu lassen. Das hat den Finanzmärkten Auftrieb gegeben und die Zinsen auf spanische und italienische Anleihen gedrückt. Am Montag konnte sich Italien für zehn Jahre am Kapitalmarkt Geld besorgen zu 5,96 Prozent Zinsen - der niedrigste Zinssatz seit April.
Damit wird jedoch den Krisenländern aus CSU-Sicht der Druck genommen, Reformen umzusetzen und selbst die Probleme zu lösen. "Die Verantwortung liegt eindeutig bei den Schuldenländern", sagte Dobrindt. Am schärfsten kritisierte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Mittelbach, EZB-Chef Draghi: "Er hat kein Mandat für Anleihekäufe. Wenn das so weitergeht, wäre der Herr Draghi natürlich eine Fehlbesetzung."