Frankfurt am Main - Die hessische SPD will wegen der Debatte um einen neuen Anlauf zur Bildung einer von der Linkspartei gedulteten rot-grünen Minderheitsregierung ihren Parteitag auf die Zeit nach der Landtagswahl in Bayern verschieben. nach Informationen der "Süddeutsche Zeitung" wollen Landeschefin Andrea Ypsilanti und maßgebliche Mitglieder des SPD-Landesvorstands diesen Schritt in der Vorstandssitzung am kommenden Mittwoch beschließen. Die Zeitung stützt sich auf Angaben der hessischen Parteispitze. Bisher ist der Termin für den Parteitag der 13. September, in Bayern wird am 28. September gewählt.

Die Partei soll dem Bericht zufolge im September zunächst auf Regionalkonferenzen über das Verhältnis zur Linkspartei debattieren. Als neuer Termin für den Parteitag ist der 4. Oktober im Gespräch. Dort würde dann die weitere Richtung vorgegeben. In Kreisen des Landesvorstands wird laut "SZ" dieses Vorgehen als "ergebnisoffener Prozess" beschrieben, in dessen Verlauf anhand inhaltlicher Kriterien ausgelotet werden soll, ob eine Tolerierung durch die Linke möglich ist. Zu diesen Kriterien zählen ein Bekenntnis der Linkspartei zum Verfassungsschutz sowie die Zusage, sich nicht in das Verhalten einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bundesrat einzumischen.

Ypsilanti hatte am Mittwoch bei einer SPD-internen Tagung deutlich gemacht, dass sie es sich wegen des Drucks der Bundespartei sowie der bayerischen SPD vorstellen könne, den Parteitag zu verschieben. Allerdings könne dies nur der Landesvorstand entscheiden. Sowohl in der Bundes-SPD als auch bei den bayerischen Genossen werde befürchtet, dass es massive Auswirkungen auf das Abschneiden bei der Landtagswahl hätte, würde die Hessen-SPD am 13. September einen zweiten Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung einleiten. Zahlreiche SPD-Politiker hätten an Ypsilanti appelliert, den Parteitag hinter die Bayernwahl zu schieben.