Wehrbeauftragter Gerangel um Penner
Berlin - Pikiert über kritische Anmerkungen Penners zur Wehrpflicht, zu rechtsextremen Umtrieben sowie der unterschiedlichen Besoldung von Soldaten aus Ost- und Westdeutschland ließ die Leitung des Ressorts prüfen, ob und wie der Wehrbeauftragte seines Amtes enthoben werden könne.
Nachdem auch einige SPD-Abgeordnete Unmut über den Genossen verbreitet hatten, munitionierte das Ministerium die Wehrexperten der Fraktion mit einer umfangreichen Materialsammlung - samt Hinweis darauf, dass der Wehrbeauftragte abberufen werden könne, wenn der Bundestag einem entsprechenden Antrag des Verteidigungsministeriums zustimme. Beim anschließenden Streitgespräch mit den Parteifreunden und danach bei einer Aussprache im Verteidigungsausschuss machte Penner deutlich, dass er sich keinen Maulkorb verpassen lasse: Er sei weder für die Regierung noch für die SPD da, sondern für die parlamentarische Kontrolle und laut Gesetz von Weisungen unabhängig.
Grüne, FDP und PDS nahmen Penner in Schutz. Ebenso wie die SPD erlitt auch die CSU im Ausschuss eine Schlappe. Ihr Abgeordneter Hans Raidel hatte beantragt, Penner wegen Kompetenzüberschreitung förmlich zu rügen, war aber zu der Sitzung nicht erschienen. CDU-Kollegen empfanden das als "Dreistigkeit" und erklärten die Differenzen mit Penner prompt