Berlin - In den vergangenen Wochen hat sich Peter Struck fast geräuschlos in sein neues Amt eingefügt. Von ihm, ließ der neue Verteidigungsminister schon bald nach seiner Ernennung verkünden, werde es keine Bilder geben, auf denen er einen Bundeswehrhelm trage. Eine kleine Spitze war das, die der frühere SPD-Fraktionschef gegen seinen Vorgänger Rudolf Scharping abließ. Der hatte sich einst in Zivil mit schwerem Kampfhelm auf dem Kopf ablichten lassen - ein beliebtes Motiv immer dann, wenn in den Medien über den Haushalt der Truppe berichtet wurde.

Dabei hat sich im Kern auch für Struck nichts an der Ausgangslage geändert, wenn es um das Geld in seinem Etat geht. Auch der Norddeutsche hat wie Scharping zuvor keinen Millimeter Spielraum mehr. Der Unterschied ist nur: Die Aufregung um die schlechte Ausstattung der Truppe ist in den Hochwasserfluten an Elbe und Mulde mit untergegangen. Erleichtert wird in der SPD-Fraktion registriert, dass mit dem entschlossen wirkenden Struck an der düsteren Meldungsfront des Wehr-Ministeriums fast Ruhe eingekehrt ist.

In Windeseile hat Struck die Kunst des Streckens in seinem klammen Etat gelernt. Wenn die Mitglieder des Haushaltsausschusses am Donnerstag in Berlin zusammenkommen, werden sie folglich nur noch über eine Beschaffungsvorlage zu entscheiden haben: die Bestellung eines neuen Schützenpanzers. Die mögliche Anschaffung der restlichen 33 A-400-Transportmaschinen sowie der Raketen Meteor und Iris-T überlässt Struck schlichtweg dem kommenden Bundestag.

Die ersten neuen Panzer rollen ab Mitte 2005

Immerhin: Über die Beschaffungsvorlage für den neuen Schützenpanzer darf sich das Heer freuen, rückt doch nun der Ersatz für den 30 Jahre alten Schützenpanzer "Marder" in greifbare Nähe. Insgesamt werden die Kosten für die 410 neuen Panzer, von denen die ersten 20 Exemplare ab Mitte 2005 der Truppe zur Verfügung stehen, bei zwei bis drei Milliarden Euro liegen. Strucks Vorgänger Scharping gelang es, mit einer trickreichen Drohung, den Panzer notfalls im Ausland anzuschaffen, die deutsche Wehrindustrie so unter Druck zu setzen, dass sie die Entwicklungskosten um rund 51 Millionen Euro reduzierte. Statt eines neuen Panzers werden nun verschiedene vorhandene Komponenten zusammengesetzt. Dadurch wurde der Finanzbedarf für die Entwicklung und Projektierung des neuen Geräts gedrückt - in der Vorlage wird nun die Summe von 198,3 Millionen Euro angegeben.

Die gute Nachricht, die Struck dem Heer am Donnerstag wohl verkünden darf, kann über die Restposten in seinem Etat schwerlich hinwegtäuschen. Denn weiterhin offen bleibt, was mit den restlichen 33 Maschinen vom Typ Airbus A 400 M geschieht, deren ungeklärte Finanzierung Scharping wochenlang in die Medien brachte.

Das europäische Rüstungsprojekt ist auch für Struck ein Drahtseilakt: Zwischen London und Berlin ist seit kurzem strittig, ob Deutschland eine Vertragsstrafe zu zahlen hätte, wenn es die versprochenen 73 Maschinen nicht in vollem Umfang abnehmen würde. Das Geschäft basiert bislang nur zum Teil auf festen Zusagen: Für 40 Maschinen im Wert von 5,1 Milliarden Euro gab der Bundestag bereits grünes Licht. Über die Restsumme von 4,4 Milliarden Euro hingegen müssen die Parlamentarier in der nächsten Legislaturperiode entscheiden.