Berlin - Gerhard Schröder sei ein Kanzler, der seiner eigenen Mehrheit nicht mehr vertraue, die in sieben Jahren Regierungszeit nicht ein einziges Mal versagt habe, sagte Schulz heute in einer persönlichen Erklärung zu der von Schröder zuvor im Bundestag gestellten Vertrauensfrage. "Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Demoskopie." Und dass ausgerechnet die Alt-68er über einen "Missbrauch des Artikels 68 Grundgesetz ihren Abgang vorbereiten, gehört zu dem Grotesken dieses Vorganges". Was mit der Vertrauensabstimmung passiere, sei eine "Sinnentleerung des Artikels 68 Grundgesetz". Damit werde nicht nur ein "Tiefpunkt in der demokratischen Kultur" erreicht, sondern auch das Ansehen des Bundestages und die Rechte der Abgeordnete beschädigt.

Schulz kündigte erneut eine Klage gegen eine etwaige Auflösung des Bundestags vor dem Bundesverfassungsgericht an. Er sagte, es sei eine "fingierte, unechte Vertrauensfrage". Schröder suche eine neue Legitimation durch eine Neuwahl. "Diese Art von Bestimmungsdemokratie sieht das Grundgesetz nicht vor." Schröder beschädige das Parlament. "Was hier abläuft ist ein inszeniertes, absurdes Geschehen." Er fügte hinzu: "Die 'Rückkehr der Geschichte' sollten wir nicht als ein Stück Volkskammer veranstalten. Auch da wurden die Abgeordneten eingeladen, nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung zu folgen. ... Das ist ein würdeloser Abgang, den wir hier erleben."