Düsseldorf - Nachdem sich Westerwelle gegen den nordrhein-westfälischen Landesverband, an dessen Spitze Möllemann steht, nicht durchsetzen konnte, wird seine Schwäche nicht nur vom politischen Gegner ausgenutzt - Westerwelles FDP verlor auch bei den jüngsten Wählerumfragen und rutschte um drei Prozentpunkte von zwölf auf neun Prozent. Dies ergab eine vom "Stern" und RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte zur Entscheidung der FDP, den durch antisemitische Äußerungen in die Kritik geratene Ex-Grünen Jamal Karsli in der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf zu dulden, dass er dafür kein Verständnis habe. Er sei entsetzt, dass sich Parteichef Guido Westerwelle und die Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff nicht gegen FDP-Vize Jürgen Möllemann durchsetzen konnten.

Als Reaktion auf die Beschlüsse des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorstandes hat die SPD jede Zusammenarbeit mit Möllemann ausgeschlossen. Dies gelte selbst dann, wenn sich Möllemann jetzt noch beim Zentralrat der Juden in Deutschland entschuldige, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in Berlin.

Müntefering und SPD-Fraktionschef Peter Struck forderten die FDP-Spitze auf, Möllemann zu entmachten oder aus der Partei zu drängen. "Wenn nicht klar wird, dass die FDP nicht Möllemann ist, wird es keine Zusammenarbeit geben können", sagte Müntefering. Zu einer möglichen rot-gelben Koalition nach der Bundestagswahl meinte Müntefering: "Ein machtloser Westerwelle und ein unberechenbarer Möllemann wären ein Risiko für eine Bundesregierung."

Die gewöhnlich als Grande Dame des Liberalismus bezeichnete langjährige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher hatte mit ihrem Austritt aus der FDP gedroht für den Fall, dass Karsli in der Partei bleibe. Aus Rücksicht auf Parteichef Guido Westerwelle will sie nun vorerst in der FDP bleiben, fordert aber den Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Möllemann.

"Ich will dem Westerwelle im Augenblick nicht in den Rücken fallen", sagte die 81-Jährige zu einem möglichen Austritt. "Der Brief liegt in der Schublade, aber da bleibt er jetzt erstmal." Auch Lambsdorff kritisierte die Entscheidung der Nordrhein-Westfalen. Karsli habe sich bereits im Sommer 2001 diskreditiert als er die Kurdenpolitik Saddam Husseins gerechtfertigt habe. "In einer Partei, die auf die Einhaltung der Menschenrechte drängt, hat Karsli nicht zu suchen und auch nicht in der Fraktion", sagte Lambsdorff.

Während die FDP mit den Folgen der Möllemann-Äußerungen über Zentralratsvize Michel Friedman zu kämpfen hat, hat Möllemann selbst die Auseinandersetzung in der FDP kurzerhand für beendet erklärt. Möllemann sagte am Dienstag vor einer Sitzung der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag: "Was zu sagen war, ist gesagt, was zu tun war, ist getan." Das gelte auch für die Frage nach einer Entschuldigung gegenüber dem Zentralrat. Er meine nicht, dass Westerwelle durch die Entscheidung des Landesvorstandes, an der Fraktionsmitgliedschaft Karslis festzuhalten, politisch beschädigt worden.

Westerwelle war am Montagabend eigens nach Düsseldorf gereist - im Gefolge die Altliberalen und Ehrenvorsitzenden der FDP, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff. Sie sollten ihm die nötige Autorität verschaffen, um Möllemann in die Schranke zu weisen - was jedoch nicht gelang. Die nordrhein-westfälischen Parteifreunde entschieden, Karsli nach dessen Parteiaustritt in der FDP-Landtagsfraktion zu lassen.

Möllemann teilte nach der Sitzung am Montagabend mit, dass Karsli weiter Fraktionsmitglied der Liberalen im Düsseldorfer Landtag bleibe, obwohl Westerwelle und das gesamte Präsidium der Bundespartei - außer Möllemann - dafür plädiert hatten, Karsli aus der Fraktion auszuschließen.

In einem bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gefassten Beschluss des Landesvorstandes heißt es, die Aufnahme von Karsli in die Fraktion müsse nur für den Fall revidiert werden, falls dieser seine Äußerungen wiederholt. Karsli hatte die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon mit Nazi-Methoden verglichen.