Berlin - Die FDP überlegt, ob sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über das Verhalten der Bundesregierung in der BSE-Affäre beantragen soll. Darüber werde nächste Woche die Bundestagsfraktion beraten, sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. Die gegensätzlichen Äußerungen der ehemaligen Kabinettsmitglieder Andrea Fischer und Karl-Heinz Funke seien ein Skandal. Es sei auch die Rolle von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu klären.

Die Bundesregierung habe sich bisher lediglich um die Personalfragen gekümmert, die Sachfragen seien dagegen weiterhin ungeklärt, kritisierte Westerwelle. Verbraucherschutz in Deutschland werde somit ein rot-grünes Experimentierfeld. Die Bundesregierung befinde sich in ihrer bisher schwersten Krise, meinte Westerwelle. Es seien bereits sieben Kabinettsmitglieder gegangen. Mit weiteren Abgängen sei zu rechnen. Arbeitsminister Walter Riester, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel stünden auf der Liste.

Scharfe Kritik übte Westerwelle an der Berufung von Renate Künast als Bundeslandwirtschaftsministerin, weil sie dafür keine Kompetenz mitbringe. Es sei erstaunlich, wie man sich mit Erfahrungen in der Berliner Stadtpolitik für ein solches Ministeramt qualifizieren könne. Die rot-grüne Bundesregierung habe damit die Landwirte aufgegeben, sagte Westerwelle. "Die Landwirte sind dieser Regierung gleichgültig."