Westerwelle verspottet Seehofer "DDR light"
Berlin - Die von Seehofer vorgeschlagene Einheitsrente sei Sozialismus und DDR-light, sagte Westerwelle in Berlin nach der FDP-Präsidiumssitzung. Die Union verhalte sich so, als wolle sie den frei gewordenen Platz von Oskar Lafontaine einnehmen, sagte der FDP-Chef.
Westerwelle sprach sich für mehr Wahlfreiheit des Patienten und maßgeschneiderte Tarife im Gesundheitswesen aus. Der Patient müsse in die Position des Kunden gesetzt werden. Der FDP-Chef forderte die Möglichkeit der Rückerstattung von Beiträgen auch für gesetzlich Krankenversicherte. Seehofer habe das Gegenteil von dem vorgeschlagen, was Deutschland brauche, sagte Westerwelle.
In der Rentenversicherung bekräftigte Westerwelle die Forderung nach drei Säulen. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung müsse eigenverantwortlich Vorsorge betrieben und die betriebliche Rente ausgebaut werden, sagte er.
