WikiLeaks NSA soll auch Außenminister Steinmeier belauscht haben
Außenminister Steinmeier: "Er schien erleichtert"
Foto: JOE KLAMAR/ AFPBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist offenbar systematisch vom amerikanischen Nachrichtendienst NSA abgehört worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"). Entsprechende Informationen gehen demnach aus neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform WikiLeaks hervor. Den jüngsten Enthüllungen zufolge stand das Handy, das die NSA Steinmeier als ranghohem SPD-Politiker zuordnete, auf der Ausspähliste. WikiLeaks veröffentlichte dazu am Montagabend Dokumente, die die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR vorab einsehen konnten.
Die neuen Unterlagen deuten dem Bericht zufolge auf einen jahrelangen Lauschangriff der NSA auf das Auswärtige Amt hin. Auf der Liste stehen laut "SZ" insgesamt zwanzig Nummern - darunter auch mehrere Telefonnummern, die die NSA Steinmeier zugerechnet hat.
In den vergangenen Wochen hatte WikiLeaks bereits insgesamt 125 Spähziele der NSA im Kanzleramt, im Bundesfinanzministerium, im Bundeswirtschaftsministerium sowie im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht.
Jahrelang belauscht?
WikiLeaks dokumentiert laut "SZ" auch ein Abhörprotokoll eines Gesprächs oder Telefonats Steinmeiers vom 29. November 2005. Mit wem er damals gesprochen habe, bleibe unklar. Unmittelbar vor einer USA-Reise Steinmeiers hatten Medien über CIA-Entführungsflüge und -Gefängnisse in Europa berichtet. Die Zusammenfassung des Gesprächs erweckt laut "SZ" den Eindruck, dass Steinmeier damals eher zufrieden darüber war, von der US-Seite keine klaren Antworten zu der Angelegenheit erhalten zu haben: "Er schien erleichtert", heißt es demnach in dem Protokoll.
Die neuen Unterlagen deuten dem Blatt zufolge auf einen jahrelangen Lauschangriff der NSA auf das Auswärtige Amt hin. Auf der Liste stünden insgesamt 20 Nummern - darunter auch mehrere Telefonnummern, welche die NSA Steinmeier zugerechnet habe. Möglicherweise stand auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf der Liste. Dort befindet sich dem Zeitungsbericht zufolge ein Eintrag "Fischer". Ob es sich um eine alte Nummer Fischers handelte oder ob es um einen Namensvetter im Auswärtigen Amt ging, sei unklar.
WikiLeaks-Chef Julian Assange hat sich den Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags als Informant angeboten. "Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen", sagte der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform dem "Spiegel". Er will ihnen die Listen von abgehörten deutschen Beamten und Politikern auch ungeschwärzt übergeben, kündigte er an.