Wirtschaftsinstitut Berlin wirtschaftlich k.o.
Berlin - "Über kurz oder lang muss Berlin Anspruch auf weitere Hilfen des Bundes geltend machen" fordert das DIW in einer Mitteilung vom Dienstag. Angesichts der "Haushaltsnotlage" werde das Land Ergänzungszuweisungen fordern müssen, "sei es durch direkte Verhandlungen mit dem Bund oder sei es, dass zunächst das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muss."
Höchste Schuldenlast Deutschlands
Nach dem jüngsten DIW-Wochenbericht muss Berlin auch bei einer restriktiven Ausgabenpolitik bis zum Jahr 2005 mit jährlichen Defiziten in einer Größenordnung von fünf Milliarden Mark rechnen. Der Schuldenberg dürfte dann auf 100 Milliarden Mark angewachsen sein, pro Kopf der Berliner Bevölkerung seien dies 29.500 Mark - mehr als in jeder anderen deutschen Gemeinde. Die Zinsquote beliefe sich auf 30 Prozent - auch dies sei so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Dagegen sei die Investitionsquote so niedrig wie nirgendwo anders in der Bundesrepublik.
Jährlich 200 Millionen Mark Zinsen
Schon in diesem Jahr erhöhe sich Berlins Finanzierungsdefizit auf 10 Milliarden Mark - bei einem Haushaltsvolumen von 40 Milliarden. Jährlich 200 Millionen Mark Zinsen kämen dazu. Die Mehrbelastungen durch die Krise der Berliner Bankgesellschaft schlügen in den nächsten Jahren "mit weit über einer halben Milliarde Mark jährlich zu Buche", rechnet das DIW.
Eichel: "Berlin hat aus dem Vollen gewirtschaftet"
Bundesfinanzminister Eichel hatte am Sonntagabend in der ARD behauptet: "Berlin ist kein Haushaltsnotlagen-Land". Die Stadt habe ihre Konsolidierung in den Jahren nach dem Mauerfall nicht angepackt und "aus dem Vollen gewirtschaftet". Der Finanzminister forderte von dem finanziell stark angeschlagenen Berlin ein eigenes hartes Sanierungskonzept. Der Bund werde sich aber der Verantwortung für die Hauptstadt bewusst sein. So müsse das Weltkulturerbe in der Stadt wie etwa die Museumsinsel in zehn Jahren so weit renoviert sein, dass sie wieder international vorgezeigt werden könne. Auch die Bundesländer müssten zeigen, "dass sie zur Hauptstadt stehen."
